"Ab Oktober läuft die Vermittlung mit voller Kraft"

Herr Minister, hat Ihnen Ihre Bank bei einer Überweisung schon einmal Nullen von der falschen Seite zugespielt - etwa im Betragsfeld und dort von rechts?Mir nicht und meiner Frau auch nicht. Sie kümmert sich bei uns ums Geld. Es hat immer alles funktioniert.Der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist bei der Überweisung des Arbeitslosengeldes II kurz vor Jahreswechsel ein ähnlicher Fehler unterlaufen. Woran dachte der verantwortliche Minister, als er hörte, dass die Überweisungen an viele Langzeitarbeitslose in Gefahr waren? An Sabotage?Ich saß auf einer kleinen sonnigen Veranda auf Mallorca und bekam am 30. Dezember morgens - also kurz vor Tores- und Jahresschluss - einen Anruf. Ich dachte, mich trifft der Schlag. Umso erleichterter bin ich heute, nachdem diese große Arbeitsmarktreform fast reibungslos gestartet ist. Im vorigen Jahr haben Sie die Wende am Arbeitsmarkt für 2005 angekündigt. Jetzt ist 2005 da, Hartz IV läuft an und plötzlich sagen Sie, die Wende kommt erst 2006. Was macht Sie so pessimistisch?Ich bin nicht pessimistisch, sondern zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr die Wende bei der Jugendarbeitslosigkeit hinbekommen können und dass wir auch bei der allgemeinen Arbeitslosigkeit in der zweiten Jahreshälfte den Trend nach unten schaffen. Der große Umschwung braucht allerdings ein bisschen mehr Zeit. Darauf habe ich hingewiesen. Erklären Sie uns doch einmal, auf welche Weise Hartz IV die Arbeitslosenquote senken wird?Wir werden bei einem Wirtschaftswachstum in der Größenordnung zwischen 1,5 und 2 Prozent die Arbeitslosigkeit um etwa 15 bis 20 Prozent reduzieren können, wenn die Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter vor Ort auf vollen Touren laufen. Der Grund dafür sind Effizienzgewinne, die wir durch intensive und individuelle Betreuung und Vermittlung erreichen. Ein neuer Unternehmerservice kommt hinzu. Er wird die Unternehmen motivieren, auch mehr Jobs anzubieten. Der Bundesrechnungshof hat der Vermittlungsleistung der BA ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.Der Bericht des Rechnungshofs spiegelt nur eine sehr begrenzte Sicht der Dinge wider. Die Förderung von Ich-AG, von Minijobs und Midijobs, von Personal-Service-Agenturen, die berufsvorbereitenden Maßnahmen - all dies und mehr kommt darin nicht zum Ausdruck. Aber natürlich ist nicht zu bestreiten, dass die Vermittlungstätigkeit ein wenig darunter gelitten hat, dass wir unsere Kräfte zunächst auf die Einführung des Arbeitslosengeldes II konzentrieren mussten.Wann läuft die Vermittlungstätigkeit der BA denn auf vollen Touren?Sie läuft natürlich schon jetzt. Überall in Deutschland erhalten zum Beispiel junge Leute ein Angebot auf Ausbildung, Einstiegsqualifikation, auf einen Arbeitsplatz oder eine Qualifikationsmaßnahme. Aber bis Oktober dieses Jahres wird die Vermittlung überall mit aller Kraft und mit voller Professionalität laufen. Dann wird der Modernisierungsprozess der BA in ganz Deutschland bewerkstelligt sein. In Kürze sind die Job-Center mit Kundencenter und mit Unternehmerservice an gut 30 Standorten komplett eingerichtet. Dies wird bis Herbst auf alle 180 Standorte ausgeweitet. Diese Modernisierung bringt den neuen Schwung, auf den wir in der Arbeitsmarktpolitik angewiesen sind. Vor Hartz lag die Beschäftigungsschwelle bei rund zwei Prozent Wirtschaftswachstum. Ab welcher Wachstumsrate fragt die Wirtschaft zurzeit zusätzlich Arbeit nach?Das ist nur sehr differenziert zu beantworten. Das für einen Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen benötigte Wachstum ist auf zirka ein Prozent gesunken. Für die Zahl der Arbeitsstunden liegt die Schwelle dagegen noch bei etwa 1,5 Prozent. Dabei ist klar, dass der Arbeitsmarkt der Konjunktur erfahrungsgemäß mit einer beträchtlichen Verzögerung nachläuft. Sind Sie mit dem Einstellungsverhalten der Unternehmen zufrieden?Nein, noch nicht. Aber es gibt doch auch Lichtblicke. Beim Ausbildungspakt etwa hat sich gezeigt, dass durch eine breite Mobilisierung viel zu bewegen ist. Mehr als 20 000 betriebliche Ausbildungsplätze mehr als im Vorjahr wurden geschaffen. Ich wünsche mir, dass uns ein solcher Erfolg auch bei den älteren Langzeitarbeitslosen gelingen möge. Wir dürfen uns nicht länger erlauben, auf die Erfahrung dieser Menschen zu verzichten.Zur Belebung der Wirtschaft fordern SPD-Linke ein zehn Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm für die Kommunen. Können Sie sich dafür begeistern?Die Kommunen sind durch unsere Maßnahmen heute bereits um bis zu acht Milliarden Euro besser gestellt als vor einem Jahr. Wenn sie dieses Geld nicht nur in den Schuldenabbau stecken, sondern auch in Investitionen, dann ist das eine wichtige Maßnahme, um die konjunkturelle Erholung zu unterstützen. Ansonsten haben wir zu beachten, dass wir beim EU-Stabilitätspakt am Anschlag sind. Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist von höchster Bedeutung. Der Standort Deutschland lebt auch von seiner hervorragenden Reputation.Die Manager von General Motors, die sie kürzlich wegen der Opel-Krise trafen, lassen sich davon wenig beeindrucken.Natürlich hofft GM, dass Opel am Standort Deutschland noch wettbewerbsfähiger wird. Aber der GM-Chef weiß sehr wohl einzuschätzen, was hier zu Lande zugunsten des Produktionsstandortes in Bewegung gesetzt worden ist. Haben Sie neue Hoffnung gewonnen für die deutschen Standorte?Mein Kollege Eichel und ich haben bei einem Gespräch mit der GM-Spitze vor Weihnachten in Frankfurt klar gemacht, dass wir alles tun werden, um jeden Opel-Standort zu halten. Es wird nicht leicht, aber ich meine, dass wir es schaffen können.Lassen Sie uns noch einmal auf Ihre Reformpolitik zurückblicken. Welche der Maßnahmen hat Sie bisher am meisten enttäuscht?Am enttäuschendsten fand ich die Reaktionen von Hausbanken und Unternehmen auf die Angebote der KfW-Gruppe zur Eigenkapitalbildung. Auf diesem Feld muss unsere mittelständische Wirtschaft noch erheblich zulegen. Die Instrumente, um sie dabei zu unterstützen, haben wir inzwischen erheblich verbessert.Die Neuregelung der Minijobs ist dagegen ein Erfolg. Hat dieser Boom eine Schattenseite, weil sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängt werden?Diesen Effekt gibt es auch, das ist nicht zu bestreiten. Ich gehe aber davon aus, dass die positive Wirkung der Minijobs stärker als der Verdrängungseffekt ist. Jobs werden beispielsweise aus der Schwarzarbeit herausgeholt. Zum ersten Mal seit Jahren nimmt das Volumen der Schwarzarbeit in Deutschland ab.Nach Hartz I bis IV fordern die Arbeitgeber jetzt eine stärkere Lockerung des Kündigungsschutzes. Könnte das Bestandteil eines Pakets Hartz V sein?Nein, in unserem fünften Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes haben wir das aus unserer Sicht Vernünftige zur Reform des Kündigungsschutzrechts bereits getan. Ansonsten rate ich allen, zunächst einmal die Wirkung dessen abzuwarten, was jetzt mit "Hartz IV" eingeleitet worden ist.Trotz der hohen Arbeitslosigkeit fällt der Bundeszuschuss für die BA niedriger als erwartet aus. Wann kommt die frohe Botschaft, dass die Beitragsquote für die Arbeitslosenversicherung sinkt?Ich denke, dass wir ab 2006/2007 in die Situation kommen, darüber ernsthaft reden zu können.Die Agenda 2010 ist zwei Jahre alt. Ist der Vorwurf richtig, dass die Einschnitte bei weniger Vermögenden stärker ausfallen als bei Reichen?Von einem meiner Amtsvorgänger als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Heinz Kühn, stammt der Satz: "Die Salzsteuer bringt immer mehr als die Sektsteuer". Das stimmt und erweist sich vor allem in Umbruchphasen wie der heutigen. Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?Wir wollen und müssen diese Prozesse in der Tat so gestalten, dass sie sozial gerecht gelingen. Dazu gehört vor allem, die Dinge durch Bildung und Qualifizierung so zu gestalten, dass Jeder und Jede seine und ihre Chance im Wirtschaftsleben wahrnehmen kann. Soziale Gerechtigkeit heißt heute mehr denn je: Chancengerechtigkeit, die wiederum entscheidend vom Zugang zur Bildung, zum Wissen abhängt. Es ist fast ein Jahr her, dass Gerhard Schröder den Parteivorsitz an Franz Müntefering übergeben hat. Würden Sie rückblickend Ihre Einschätzung des damaligen Vorgangs ändern?Meine Einschätzung kennen Sie.Damals haben Sie gesagt, der Wechsel ist ein Fehler.Das stimmt. Aber es ist so, dass die Zusammenarbeit offenbar hervorragend gelingt und dass Franz Müntefering Partei und Fraktion auf eindrucksvolle Art und Weise steuert.Das klingt ja fast wie Sympathie.Dagegen ist nichts zu sagen, dass es wie Sympathie klingt. Das heißt nicht, dass ich meine Meinung im Grundsätzlichen geändert hätte, aber ich bin ja auch nicht blind.Das Gespräch führten Matthias Loke, Hendrik Munsberg und Rouven Schellenberger.------------------------------Von Düsseldorf nach Berlin // 2002 wurde Wolfgang Clement, bis dato nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, Bundeswirtschaftsminister.Seinen Erfolg im Amt knüpft der SPD-Politiker in erster Linie an Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit.Kanzler Schröder hat Clement persönlich für das Gelingen der Arbeitsmarktreformen verantwortlich gemacht.------------------------------Foto: Wolfgang Clement vertraut in privaten Geldangelegenheiten auf seine Frau.