Bundeumweltminister will mit Heizkostenaufschlag erneuerbare Energien fördern Gabriel: Nur minimale Mehrkosten für Verbraucher / Union fürchtet erhebliche Preissteigerungen

Neue Energie-Abgabe entzündet Streit

Jörg Michel
3 Min

BERLIN. Angesichts des Öl-Lieferstopps durch Russland will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Heizwärme aus erneuerbaren Energiequellen stärker fördern und rechnet dadurch mit einem geringfügigen Aufschlag auf die Heizkostenrechnung der Verbraucher. "Die Lieferengpässe aus Russland zeigen, dass wir unabhängiger von ausländischen Erdöl- und Erdgaslieferungen werden müssen", sagte Gabriel der Berliner Zeitung. Deswegen wolle er mit einem neuen Wärmegesetz erneuerbare Rohstoffe unterstützen, die zum Heizen verwendet werden können. "Dies betrifft zum Beispiel Biogas, Solarthermie und Biomasse", sagte Gabriel. Bislang kommt der Großteil der Heizwärme aus importiertem Erdöl und Erdgas.In der Koalition löste das Vorhaben Gabriels einen heftigen Streit aus. Die Union befürchtet, dass das neue Gesetz die Heizkosten der Verbraucher in die Höhe treiben könnte. "Ein Wärmegesetz ist in der Koalition nicht mehrheitsfähig. Das würde alle Verbraucher belasten", sagte die stellvertretende Fraktionschefin von CDU und CSU, Katherina Reiche, dieser Zeitung. Nach der Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn des Jahres sei dies nicht durchsetzbar. Im letzten Jahr war das Wärmegesetz wegen des Widerstands aus der Union schon einmal vertagt worden.Der Umweltminister widersprach der Darstellung der Union, dass die Verbraucher mit erheblichen Preissteigerungen für Heizstoffe wie Öl, Erdgas oder Kohle rechnen müssen. "Für die Verbraucher würde das nicht zu einer signifikanten Kostensteigerung führen", betonte Gabriel. Aber man könne nicht ausschließen, dass Heizwärme am Anfang der Förderung minimal teurer werde. "Angesichts der weiter steigenden Öl- und Gaspreise halte ich das für vertretbar", sagte der Minister.Das Vorhaben soll sich laut Gabriel am bestehenden Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien orientieren. In diesem Gesetz wird die Förderung der Solarenergie oder der Windkraft durch einen Zuschlag auf die Stromrechnung der Kunden finanziert. Die Versorger werden im Gegenzug verpflichtet, Öko-Energie abzunehmen. Gleiches plant Gabriel auch für das neue Gesetz: "Jeder, der erneuerbare Wärme produziert, sollte eine Garantie für die Abnahme bekommen", betonte der Umweltminister. Die Energieversorger seien dann gezwungen, die regenerative Wärme auch zu verwenden und würden vom Verbraucher dafür eine Vergütung erhalten. Diese würde degressiv gestaltet, also von von Jahr zu Jahr abgesenkt. Das Gesetz hat nach Ansicht des Umweltministers drei Vorteile: Es nütze dem Klimaschutz, schaffe neue Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien und mache unabhängiger von Energieexporten, versprach der SPD-Politiker.Die EU kündigte derweil an, im Kampf gegen den Klimawandel eine globale Vorreiterrolle übernehmen zu wollen. Vor dem Hintergrund neuer Berichte über das Fortschreiten des Klimawandels stellte EU-Kommissionspräsident Barroso Pläne vor, mit denen die EU bis zum Jahr 2020 klimaschädliche Treibhausgase um 20 Prozent gegenüber 1990 senken will. Zu dem Maßnahmenpaket gehört auch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. Deren Anteil an der Gesamterzeugung soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Die Kommission will ferner die Marktmacht der Energiekonzerne brechen, indem sie sich von ihren Stromnetzen trennen müssen. Die Kommission verspricht sich davon sinkende Strompreise.------------------------------Zum ThemaEU will Anteil erneuerbarer Energien erhöhen Seite 2Stromkonzerne sollen sich von Netzen trennen Seite 2Merkel akzeptiert Vereinbarung über Atomausstieg Seite 7Russisches Öl fließt wieder nach Westen Seite 11

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