Die PDS macht mit - und meckert

In der rot-roten Koalition nimmt der Unmut zu: Die PDS-Fraktion ist verärgert, dass der Senat nun doch grünes Licht für die Tariferhöhungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der S-Bahn gab, so dass der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) am Dienstagabend einen entsprechenden Beschluss fassen konnte. "Das ist äußerst unerfreulich", sagte die PDS-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek am Mittwoch. Auch die PDS-Senatoren waren eigentlich gegen eine Preiserhöhung, machten in der Senatssitzung am Dienstag dann aber mit.Die PDS-Abgeordneten wollen sich nicht mehr alles gefallen lassen, was ihnen der Koalitionspartner SPD und auch der Senat zumutet. Es begann mit dem Streit um Studiengebühren, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller kürzlich forderte. Studiengebühren sind in der Koalitionsvereinbarung explizit ausgeschlossen. Auch die Erhöhung der Kita-Gebühren, die SPD-Senator Klaus Böger angesichts der desolaten Finanzlage umsetzen will, stößt bei der PDS auf erbitterten Widerstand. Nun also der Ärger mit den Fahrpreisen, die zum 1. August steigen werden.Nach Vorstellungen der PDS sollen die Verkehrsbetriebe zuerst ein Konzept für ein einfacheres und günstigeres Preissystem vorlegen, bevor die Tarife wieder angehoben werden. Im vergangenen Jahr wurde die Preiserhöhung ausgesetzt, doch ein Konzept der BVG gibt es immer noch nicht. Auch die drei PDS-Senatoren wollten deshalb eine Tariferhöhung ablehnen und unterstützten den Vorschlag von Stadtentwicklungssenator Strieder, den Bereich AB - also Berlin - von einer Erhöhung auszunehmen. Strieder hatte eine Verteuerung der Fahrkarten seit Monaten strikt abgelehnt.In der Senatssitzung am Dienstag beugten sich Strieder und die PDS-Senatoren jedoch den Argumenten von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Auf eine förmliche Abstimmung wurde allerdings verzichtet. Aber, so hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen, die Finanzlage der Berliner Verkehrsbetriebe habe sich weiter verschlechtert. Wegen der höheren Ökosteuer, den von Verdi bundesweit durchgesetzten Tariferhöhungen, die für die BVG-Mitarbeiter gelten, und geringeren Zuwendungen vom Land Berlin sei das Unternehmen dringend auf Mehreinnahmen angewiesen. Darüber hinaus drohte Brandenburg mit dem Ausstieg aus dem Verkehrsverbund, sollte Berlin sich der Fahrpreiserhöhung verweigern.Um den Koalitionsfrieden zu bewahren, beschloss der Senat deshalb, dass die Verkehrsbetriebe bis zum 30. Juni ein "Konzept für ein innovatives Preissystem" vorlegen müssen. "Die Gesamtstruktur stimmt nicht", sagte die PDS-Abgeordnete Matuschek. Auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), der für die BVG zuständig ist, ist mit dem Unternehmen unzufrieden. "Der Senator hat nicht freudig zugestimmt", sagte sein Sprecher Christoph Lang am Mittwoch. "Es wäre besser gewesen, die Tarife würden erst auf Grundlage eines neuen Konzeptes verändert."Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP kritisierten die Gebühren-Erhöhung scharf und warfen SPD-Senator Strieder vor, eingeknickt zu sein. "Höhere Tarife führen nicht zu mehr Einnahmen, denn das ist kein Anreiz, auf die BVG umzusteigen", sagte der CDU-Verkehrsexperte Alexander Kaczmarek. "Die Fahrpreise müssen gesenkt werden, wenn man mehr Fahrgäste haben will", forderte auch der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer.Vereinbarte Ziele // In der Koalitionsvereinbarung haben SPD und PDS ihre Ziele bis zum Jahr 2006 fest gelegt. Doch nun gibt es Streit über die Erhöhung der Kita-Gebühren, die Einführung von Studiengebühren oder die Anhebung der Fahrpreise. Im Koalitionsvertrag werden dazu konkrete Aussagen getroffen.Kita-Gebühren: "Wir werden die Anmeldung zur Kita und die Finanzierung durch Einführung eines Gutscheinsystems stark vereinfachen (Kitacard). Wir werden hierfür die Voraussetzung schaffen, wie zum Beispiel die Finanzierung aller belegten Plätze aller Träger über vergleichbare Kostensätze nach Überführung der städtischen Kitas auf freie Träger und die Verknüpfung der Anmelde-Bescheide mit den entsprechenden Kostensätzen. So wird die Finanzierung schrittweise an die Eltern-Nachfrage angepasst. ".Studiengebühren: "Die Koalition hält an der im Berliner Hochschulgesetz festgeschriebenen Studiengebührenfreiheit fest. ".Nahverkehr: "ÖPNV muss attraktiv und bezahlbar sein. (. . . ) Die Koalition setzt sich dafür ein, das Tarifsystem des ÖPNV mit dem Ziel der Gewinnung neuer Kunden grundlegend zu vereinfachen. Zielgruppenorientierte Tarifangebote müssen vor allem die Zahl der Stammkunden erhöhen. Dazu gehören Job-, Semester-, Schüler-, Arbeitslosentickets sowie innovative Modelle, um die Tarife dauerhaft zu reduzieren. ".Die neuen Fahrpreise (Euro) // Fahrausweis heute ab 1. 8.Einzelticket AB 2,10 2,20 Einzelticket ABC 2,40 2,60 Kurzstrecke 1,20 1,20 Tageskarte AB 6,10 5,60 Tageskarte ABC 6,30 6,00 Kleingruppenkarte AB 15,00 14,00 Kleingruppenkarte ABC 16,00 15,00 Berlin-Ticket AB 35,00 38,00 Freizeitkarte ABC 23,00 24,00 Monatskarte Standard AB 56,00 58,50 Monatskarte Stand. ABC 69,50 72,50 Jahreskarte Stand. AB 532,00 556,00 Jahreskarte Stand. ABC 631,00 689,00 Seniorenkarte AB 38,00 39,50 Seniorenkarte ABC 49,00 51,00 Schülerkarte AB 23,00 24,00 Geschwisterkarte AB 15,00 16,00 Azubi-Karte AB 41,00 44,00 KARSTEN KEIKUS Wie die PDS lehnte SPD-Senator Peter Strieder die höheren Fahrpreise lange Zeit ab. Aber nun gibt Strieder doch grünes Licht.