BVV-Beschluss: Künftig keine Wertgutscheine mehr

CDU will Chipkarte für Asylbewerber

Volker Wartmann
1 Min

Asylbewerber in Wilmersdorf sollen keine Wertgutscheine erhalten, sondern in Zukunft mit einer Chipkarte einkaufen. Das beschloss am Donnerstag die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der CDU-Mehrheit. Durch die Einführung der Chipkarte solle der Missbrauch staatlicher Zuwendungen verhindert werden, lautet die Argumentation der Christdemokraten. Der Zeitpunkt der Einführung der Chipkarte steht indes noch nicht fest. Wirtschaftsstadträtin Monika Thiemen (SPD) steht der Chipkarte ablehnend gegenüber. Diese werde in der Stadt Berlin nur von 90 Geschäften akzeptiert und von Billiganbietern überhaupt nicht, sagt Thiemen. Ab Juni 2000 seien es in Wilmersdorf lediglich 140 Haushalte, die mit einer Chipkarte Leistungen beziehen könnten. Angesichts dieser geringen Zahl seien der Verwaltungsaufwand und die Kosten für die notwendige neue Hard- und Software "unangemessen hoch", sagt Thiemen.Das Chipkartensystem für Asylbewerber war 1998 zuerst in Spandau eingeführt worden, danach auch in anderen Bezirken. In mehrheitlich SPD-, Grüne- oder PDS-geführten Bezirksämtern wie Marzahn und Hellersdorf wurden Chipkarten für Asylbewerber abgelehnt. Die Ausgabe von Sozialhilfe in Form von Sachleistungen ist nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglich.

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