Zahl der ABM-Stellen drastisch gekürzt

Der als Stasi-Spitzel enttarnte Verordnete Günther Schmidt spielt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) weiterhin das Zünglein an der Waage. Mit Hilfe seiner Stimme wird die Arbeit der Aids-Beratung im Bezirk fortgesetzt.Mit der Mehrheit von 22:20 Stimmen beschloß die BVV, die Aids-Beratung in dem seit Juli 1994 praktizierten Umfang weiterzuführen. Nach kurzer Aussprache votierte die Mehrheit gegen die Stimmen der 20 anwesenden CDU-Politiker für den Antrag. Der fraktionslose Verordnete Günther Schmidt, der für die CDU ins Rathaus-Parlament gewählt worden war, schloß sich die SPD und die GAL an. Gesundheitsstadtrat Dieter Lietz (CDU) hatte zuvor den eigentlich für die Aids-Beratung in Spandau zuständigen Bezirk Charlottenburg kritisiert. "Er leistet hier keine Arbeit", so Lietz.Das Bezirksamt will bis spätestens zur übernächsten BVV-Sitzung ein eigenständiges Sparkonzept vorlegen. Der Bezirk muß 1996 im Sachmittelbereich 64,6 und beim Personal 175,7 Millionen Mark sparen. Es fließen 13,1 Millionen an Investitionen weniger als erhofft.Die Zahl der ABM-Stellen im Naturschutz- und Grünflächenamt ist in diesem Jahr drastisch reduziert worden. Waren noch 1992 insgesamt 200 Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) untergebracht, sind es 1996 nur noch 26 Männer und Frauen. Sie betreuen zwei Projekte. Weitere 20 ABM-Mitarbeiter sollen im Februar hinzukommen, hofft Baustadtrat Thomas Scheunemann (SPD). Folge des Arbeitsplatz-Abbaus: Die Grünflächen an den Spektewiesen, am Gutspark Neukladow und am Hahneberg können nicht weiter fortgesetzt werden. ABM-Kräfte hatten dort Müllablagerungen beseitigt und rund 200 Hektar Grünflächen verschönert.In Spandau haben im vergangenen Jahr 1 571 Menschen einen Einbürgerungsantrag gestellt. Im Gegensatz zum Vorjahr (872) stellten damit rund 80 Prozent mehr Neu-Havelstädter einen entsprechendes Begehren, teilte Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU) mit. 1 250 Anträge waren zum Jahresbeginn 1996 noch nicht endgültig beschieden worden. Die Bearbeitungszeit dauere maximal sechs Monate. Hinzu komme noch Verfahrensdauer bei der Senatsinnenverwaltung von weiteren acht Monaten, sagte Birkholz. +++