Berliner Justizsenatorin: Verheerende Auswirkungen durch Cannabis-Legalisierung

Rund drei Monate nach der Cannabis-Legalisierung hat die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat über die Folgen für die Justiz gesprochen. „Bereits jetzt sehen wir die verheerenden Auswirkungen: noch mehr Belastungen für eine ohnehin strapazierte Justiz“, so Badenberg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Das Cannabisgesetz sei von der Bundesregierung übereilt beschlossen worden. Die Justiz habe frühzeitig vor den Belastungen durch das Cannabisgesetz gewarnt. „Leider hatten wir Recht“, so Badenberg.

In Berlin müssen infolge des Gesetzes laut Staatsanwaltschaft knapp 5860 Strafverfahren, bei denen es um Drogendelikte mit Cannabis geht, überprüft werden. Grund ist eine Amnestieregelung für Altfälle. Sie gilt besonders für Ermittlungsverfahren, die noch laufen, und Urteile, bei denen Geldstrafen noch nicht bezahlt oder Gefängnisstrafen nicht abgesessen wurden. Diese Verfahren müssen durchgesehen werden, um zu klären, ob die Urteile ganz oder teilweise unter die beabsichtigte Amnestie fallen.

Keine Entlastung der Berliner Justiz durch Cannabis-Legalisierung

Bislang sind laut Staatsanwaltschaft in rund 120 Fällen (Stand: 19. Juni) bereits verhängte Strafen wegen Verstößen mit Marihuana oder Haschisch reduziert worden. Bisher seien etwas mehr als 150 Anträge an die Gerichte zur Neubestimmung von Strafen geschickt worden. Bislang gebe es wenige Entscheidungen dazu. Etwa 100 Fahndungen nach Straftätern seien zurückgenommen worden, erklärte eine Sprecherin.

Die Prüfung sei umfangreich und zeitaufwendig, hieß es von der Senatsjustizverwaltung. Sie habe bereits mehrere Tausend Arbeitsstunden gekostet. In Einzelfällen seien auch mehrfache Überprüfungen nötig, wenn es um Strafverfahren gegen mehrere Täter gehe.

Eine Entlastung durch die neue Regelung sieht die Berliner Senatsjustizverwaltung nicht: Es sei absehbar, dass sie nicht geeignet sei, um den Schwarzmarkt für Cannabis einzudämmen. Negative Auswirkungen sieht die Justiz bei der organisierten Rauschgiftkriminalität. Denn durch die Neuregelung können nicht alle Beweismittel im Strafverfahren genutzt werden.

Cannabis-Legalisierung: Neue Probleme für Berliner Staatsanwaltschaft

Bei einem Prozess wegen Marihuana-Schmuggels im großen Stil hat das in Mannheim dazu geführt, dass der Angeklagte freigesprochen wurde. Denn der Mann war durch die Auswertung von Chats des Krypto-Messengerdienst Encrochat ins Visier der Ermittler gelangt. Nach Auffassung des Landgerichts Mannheim konnten diese Erkenntnisse im vorliegenden Fall aber nicht genutzt werden – weil Cannabis aufgrund des neuen Gesetzes nicht mehr als Betäubungsmittel gilt.

Das Urteil aus Mannheim ist noch nicht rechtskräftig, sorgt aber bundesweit in der Justiz für Diskussion. Sollte sich die Entscheidung durchsetzen und das Gesetz nicht geändert werden, sieht die Berliner Staatsanwaltschaft weiter Probleme auf sich zukommen. Denkbar seien zum Beispiel Entschädigungsforderungen für erlittene Untersuchungshaft, erklärte ein Sprecher.