Cannabis-Legalisierung: Haseloff geht davon aus, dass das Gesetz geändert wird

Trotz der Zustimmung des Bundesrats zum Cannabis-Gesetz bleibt der Streit über die Teillegalisierung der Droge bestehen. Die CDU forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Wochenende auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff legte am Sonntagabend nach. Er geht sogar davon aus, dass das Gesetz noch einmal verändert wird.

Es werde sicherlich im Bundesrat in den nächsten Monaten nochmal auf der Tagesordnung stehen, sagte der CDU-Politiker am Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Einfach, weil uns die Realität dazu zwingt“, fügte Haseloff hinzu. „Ich glaube nicht, dass es von Dauer so stehen bleiben wird“, sagte der Ministerpräsident voraus.

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen Cannabis-Legalisierung am Freitag passieren lassen. Trotz viel Kritik kam in der Länderkammer keine Mehrheit dafür zustande, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das hätte das vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April zunächst verhindert. Dieses erlaubt den Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum - eine Zäsur in der deutschen Drogenpolitik.

Kann das Cannabis-Gesetz überhaupt am 1. April umgesetzt werden?

Haseloff sagte, das Gesetz werde nicht nahtlos am 1. April umzusetzen sein. Er warnte auch vor einer „völligen Überforderung“ der beteiligten Behörden. Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, dass sich das Gesetz der Ampel-Koalition doch noch aufhalten lässt. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge appellierte am Wochenende an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte in der ARD-Sendung dazu: „Ich sehe dafür kein Argument.“ Der FDP-Chef sprach von einem verantwortbaren Gesetz, das die Gesundheitsprävention verbessere und den Schwarzmarkt bekämpfe.