Der Bundestag hat am Freitag mit einer knappen Mehrheit das umstrittene Rentenpaket verabschiedet. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ diskutierten die Gäste am Sonntagabend über die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Dabei waren Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, Monika Schnitzer, Ökonomin und Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Julia Löhr, Wirtschaftskorrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Söder bezeichnete die Verabschiedung des Rentenpakets wie folgt: „Eine Punktlandung, mit etwas stürmischem Wetter vorneweg.“ Mitglieder der Jungen Gruppe der Union hatten zuvor angekündigt, dem Paket nicht zuzustimmen. Lange war unklar, ob trotzdem eine Mehrheit zustande kommen würde.

Bei Miosga: Söder bezeichnet Abstimmung mit AfD als Fehler

Söder scheint dies gelassener zu sehen. Vor der Abstimmung über das Rentenpaket habe es eine „intensive“, aber auch eine „sehr bewusstseinsbildende“ Diskussion gegeben. Der CSU-Politiker lobte jedoch auch die Junge Gruppe: „Ohne den Einsatz der Jungen hätten wir jetzt nicht eine Debatte über die Rentenkommission, die sich jetzt tatsächlich an echte Reformen ran machen kann.“

Der bayerische Ministerpräsident spricht in der Sendung auch über das Verhältnis der Union zur AfD. Er bezeichnet es als Fehler, dass die Union im Bundestagswahlkampf zu Beginn des Jahres gemeinsam mit der AfD gestimmt habe. Das Zustrombegrenzungsgesetz löste eine große politische Kontroverse aus, da erstmals die Stimmen der AfD für die Annahme eines Gesetzes im Bundestag ausschlaggebend gewesen wären. Das Gesetz scheiterte jedoch.

Die Entscheidung habe damals bei Friedrich Merz gelegen: „Ein Kandidat hat im Wahlkampf immer recht“, so Söder. Doch auch Merz sehe die Entscheidung heute differenzierter. 

Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Söder ab. „Jede Form der Kooperation würde dazu führen, dass es uns zerreißt, dass es die stärker macht“. Auch die Idee einer von der Union geführten Minderheitsregierung lehnt er ab. „Das ist eine Quatschidee“, so Söder. „Dass sozusagen die Schmuddelkinder von der AfD dann so heimlich die Mehrheiten besorgen, das funktioniert nicht“.