Der kleine Triumph eines Politikers

Die Steuerausfälle belaufen sich in diesem Jahr auf 110 Millionen Euro. Dies teilte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dem Hauptausschuss mit. Einer der Abgeordneten las diese Mitteilung ganz besonders aufmerksam und freute sich ein bisschen: der PDS-Abgeordnete Carl Wechselberg. Auch wenn es für einen Haushaltspolitiker angesichts einer solchen Meldung selbstverständlich keinen Anlass zur Freude gibt.Wechselberg hatte nämlich im Mai dieses Jahres, kurz bevor der Arbeitskreis Steuerschätzung die aktuellen Zahlen für Bund und Länder veröffentlichte, öffentlich erklärt: "Wir erwarten erneut Steuermindereinnahmen in dreistelliger Millionen-Höhe." Für diese Äußerung wurde Wechselberg in der eigenen, der rot-roten Koalition, heftig gescholten. Wenige Tage später teilte Finanzsenator Sarrazin dann mit, dass nach der aktuellen Steuerschätzung im Jahr 2004 die Steuereinnahmen um 15 Millionen Euro geringer ausfallen würden als geplant. Im Jahr 2005 würden, so Sarrazin damals, weitere 108 Millionen Euro an Steuereinnahmen fehlen.Nun, das Jahr verlief dann doch nicht so, wie der Finanzsenator erwartet hatte. Der Arbeitskreis Steuerschätzung musste seine Zahlen im November korrigieren, Sarrazin seine auch. Danach werden die geplanten Steuereinnahmen in diesem Jahr um 110 Millionen Euro unterschritten. Für das Jahr 2005 rechnet der Senator nun mit 98 Millionen Euro Mindereinnahmen.Die Ausfälle sollen innerhalb des für 2004 und 2005 gültigen Haushaltsplans ausgeglichen werden. Eine Haushaltssperre oder die Aufnahme neuer Schulden hält der Senat nicht für notwendig, weil genug Spielraum vorhanden sei. So wurde beispielsweise mehr Geld durch Vermögensverkäufe eingenommen und weniger investiert. (cri.)