Müntefering will Hungerlöhne verbieten

BERLIN. Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Im April will die Koalition Regelungen für den Niedriglohnbereich vorlegen. Am heutigen Montag tagt eine der Arbeitsgruppen zum letzten Mal. Vor dem Endspurt macht Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) noch einmal Druck in Sachen Mindestlohn.Zusätzlich zu seiner Forderung nach Mindestlöhnen in allen Branchen wurden aus seinem Haus Pläne für zwei weitere gesetzlich verankerte Grenzziehungen bekannt. Die eine verkündete der Minister selber: Er kündigte eine Initiative an, um Niedrigst-Löhne gesetzlich zu verbieten. Schon jetzt gibt es Gerichtsurteile gegen sittenwidrige Löhne. Müntefering will das Gesetz an dieser Stelle präzisieren, damit es leichter wird, gegen solche Löhne vorzugehen. Als sittenwidrig solle definiert werden, was 20 oder 30 Prozent unter dem branchen- oder ortsüblichen Tarif liege. "Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn Menschen, die voll arbeiten, mit ihrem Einkommen unter dem Existenzminimum liegen", sagte Müntefering der Bild am Sonntag. Damit beuteten die Unternehmen auch die öffentlichen Kassen aus, die "über Sozialtransfers die Hungerlöhne aufstocken".Ein weiterer Vorschlag des Ministeriums zielt nach einem Bericht des Magazins Focus auf eine allgemeine gesetzliche Lohnanteilsschranke. Danach hätten alle Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Lohnanspruch mindestens in Höhe von Arbeitslosengeld II zuzüglich der Mietpauschale, also etwa 1100 Euro.Gut möglich, dass Müntefering mit dieser Vielzahl von Vorschlägen die zögerliche Union drängen will, wenigstens einen davon zu akzeptieren. Es könnte auch darum gehen, einen Weg aufzuzeigen, wie Lohnuntergrenzen eingeführt werden können, ohne dass diese mit dem in der Union Allergien auslösenden Schlagwort Mindestlohn bezeichnet werden.Die Unions-Spitze befürchtet, mit einem Ja zum Mindestlohn den ohnehin massiv geschwächten Wirtschaftsflügel der Partei zu verprellen. Der Vize-Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß, sieht den Widerstand in seiner Partei gegen Lohnuntergrenzen aber schwinden. "Da ist Bewegung drin", sagte Weiß der Berliner Zeitung. "In der Union gibt es zunehmend die Erkenntnis, dass nicht nur in der Baubranche und bei den Gebäudereinigern etwas im Argen liegt. Die Probleme sind nicht zu negieren." Der Verweis auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes ziehe hier nicht mehr. "Das sind Prozesse, die mit sauberem Wettbewerb nichts mehr zu tun haben", sagte Weiß. Auch ein anderer führender Unions-Politiker sagte: "Es bleibt nicht beim kategorischen Nein."SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte den Koalitionspartner vor weiteren Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern. "Wer immer nur mehr Druck auf Arbeitslose machen will, denkt zynisch", sagte Heil.------------------------------"Es bleibt nicht beim kategorischen Nein." Gerald Weiß, Vizechef der CDU-Arbeitnehmer