DÜSSELDORF, 7. Dezember. Nach ihrem Düsseldorfer Parteitag sieht sich die CDU gut gerüstet für den Kampf um die Ablösung der rot-grünen Bundesregierung. "Wir wollen eine klare Alternative sein, nicht etwas ein wenig anders machen, sondern grundlegend etwas anders machen", betonte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Die Mannschaft für die kommenden zwei Jahre sei aufgestellt, die Union könne jetzt wieder gemeinsam kämpfen, sagte Merkel zum Abschluss des zweitägigen Parteitages. Es stünden die Gesundheitsprämie der Union gegen die "Bürgerzwangsversicherung" von Rot-Grün, das Unionskonzept zur Einkommensteuer gegen ein Steuerrecht, das niemand verstehe. Die CDU sei einem Ziel verpflichtet: "Sozial ist, was Arbeit schafft."Ein Antrag für eine Mitgliederbefragung zur Entscheidung über den Kanzlerkandidaten schon im Sommer 2005 wurde von den Delegierten abgelehnt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, dies könne neuen internen Streit hervorrufen. Die Unionsspitze will erst Anfang 2006 über die Kanzlerkandidatur entscheiden.Der Leitantrag zum Thema Wachstum und Arbeit wurde von den etwa 1 000 Delegierten einstimmig verabschiedet. Demnach sollen der Kündigungsschutz gelockert und betriebliche Bündisse in der Tarifpolitik ausgeweitet werden. Wachstum soll unter anderem durch verstärkte Bemühungen bei der Bildung erreicht werden. Im Gegensatz zu den FDP-Forderungen sollten beim Kündigungsschutz aber keine Schranken eingerissen werden, versicherte Meyer. Jedoch sollte es auch keine Einstellungsbarrieren geben.Ohne ausführliche Debatte nahmen die Delegierten einen Antrag des Bundesvorstandes an, in dem sich die CDU für eine stärkere Integration der Ausländer in Deutschland und eine härtere Bekämpfung des Islamismus ausspricht. Die Regeln des Zusammenlebens seien für alle Bürger verbindlich. "Wer unsere Wertordnung - unsere freiheitliche demokratische Leitkultur - ablehnt oder sie gar verhöhnt und bekämpft, für den ist in unserem Land kein Platz", heißt es darin. (AFP)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]