Parteien nehmen Kredite für Wahlkampf auf

Die großen Parteien in Berlin müssen sich verschulden, um ihren Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl im Oktober 1999 finanzieren zu können. Allein die CDU wird voraussichtlich Kredite in Höhe von 1,2 Millionen Mark aufnehmen. Das sehen die Finanzplanungen vor, die der Landesausschuß jetzt beschlossen hat.Danach will die Union ihre "Kriegskasse" (Parteijargon) für den Wahlkampf mit drei Millionen Mark ausstatten. Bei den vergangenen Abgeordnetenhauswahlen lag die Summe ebenfalls bei etwa drei Millionen Mark. Der Landesvorstand ermächtigte Schatzmeister Dankwart Buwitt, dafür 1,2 Millionen Mark über Kredite aufzunehmen. 300 000 Mark sollen über Spenden eingenommen werden. Damit nimmt die CDU zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder Kredite in Anspruch. Schatzmeister Buwitt wollte sich dazu nicht äußern: "Das ist eine parteiinterne Angelegenheit."Denn das Schuldenmachen für einen Wahlkampf birgt Risiken. Die Parteien rechnen bei der Kreditrückzahlung mit einem erfolgreichen Wahlkampf. Denn mit jeder Stimme, die sie holen, bekommen sie über die staatliche Parteienfinanzierung jährlich eine Mark zurück. Allerdings bedeutet das umgekehrt, daß die Zuschüsse sinken, wenn ein schlechtes Wahlergebnis erreicht wird.Das mußte die SPD 1990 erfahren. Bei den damaligen Abgeordnetenhauswahlen sackte sie von 37,3 Prozent auf 30,5 Prozent ab. Für den 90er Wahlkampf hatte die SPD aber 1,5 Millionen Mark Schulden gemacht. Diese Summe fehlte dann am Jahresende. "Auch wegen des schlechten Wahlergebnisses", erinnert sich Parteisprecher Frank Zimmermann. Sieben Jahre brauchte die SPD, um wieder schuldenfrei zu werden.Deswegen will die Partei für 1999 in geringerer Höhe als 1990 Kredite aufnehmen. Eine genaue Zahl nannte Zimmermann nicht. Insgesamt wird die SPD mindestens zwei Millionen Mark für den Stimmenfang ausgeben. Die Grünen verzichten auf die Kreditaufnahme. Landesschatzmeister Werner Hirschmüller: "Wir haben Beträge für den Wahlkampf in den letzten vier Jahren zurückgelegt." 615 000 Mark liegen für die Landes-, 215 000 Mark für die Bezirksebene auf Sparkonten bereit. Die PDS rechnet mit Wahlkampfkosten von bis zu einer Million Mark.