Schönbohm bleibt ganz der Alte

POTSDAM. Nach langem Zögern hat sich nun CDU-Chef Jörg Schönbohm auf sein künftiges Personal-Tableau festgelegt. "Alle Spekulationen um mich entbehren jeder Grundlage", sagte Schönbohm am Dienstag der Berliner Zeitung. "Ich bleibe Innenminister." Diese Entscheidung teilte er auch der CDU-Landtagsfraktion mit. Die anderen drei CDU-Minister - Ulrich Junghanns, Johanna Wanka und Barbara Richstein - sollen ebenfalls auf ihren bisherigen Posten bleiben, sagte Schönbohm. Eine Neuordnung der Fraktionsspitze schloss er aber nicht aus.Seit Tagen verdichtete sich das Gerücht, Schönbohm wolle das bislang von CDU-Vize Ulrich Junghanns geführte Wirtschaftsressort übernehmen. Teile der CDU hatten den 67-Jährigen dazu gedrängt, um sicherzustellen, dass die SPD keinen Anspruch auf das Ressort erhebt. Schönbohm trat diesen Spekulationen nicht entgegen und schien auch Gefallen an der Idee zu finden. Denn SPD und CDU sind sich einig, dass das Innenministerium in der neuen Legislaturperiode deutlich mehr Einsparungen - auch bei der Polizei - erbringen muss als bisher. Dies wird auch Thema der vorletzten Runde der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch sein.Obwohl Junghanns in Koaliti- onskreisen fast schon als abgeschrieben galt, kämpfte der 48-Jährige um sein Ressort. Bei seiner Berufung 2002 galt der Un- ternehmer aus Frankfurt (Oder) noch als Schönbohms potenzieller Kronprinz. Davon ist längst keine Rede mehr. Wer im Laufe der neuen Legislaturperiode die Nachfolge des CDU-Chefs antreten könnte, ist völlig offen.Um der wachsenden Unruhe in der CDU und weiteren Beschädigungen seines Stellvertreters ein Ende zu setzen, legte sich Schönbohm am Dienstag fest. Die Debatten um das Wirtschaftsressort seien "Junghanns gegenüber eine Schweinerei". Der habe nach dem Rücktritt von Wolfgang Fürniß einen "sehr schweren Job übernommen" und viel geleistet. Gleichzeitig stellte Schönbohm klar, dass auch Wissenschaftsministerin Wanka und Justizministerin Richstein - ebenfalls CDU-Vize - auf ihren Posten bleiben sollen. Leer geht der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Dierk Homeyer aus. Er galt als potenzieller Innenminister, sollte Schönbohm das Ressort wechseln. Doch nun bahnt sich ein Kampf um die Fraktionsführung an. Im Rennen sind die bisherige Chefin Beate Blechinger, die gern von der SPD das Bildungsressort übernommen hätte, Generalsekretär Thomas Lunacek und Homeyer, der seit zehn Jahren die Fraktionsgeschäfte führt. Schönbohm hat noch nicht signalisiert, wer sein Favorit wäre.Trotz neuer Weichenstellungen herrscht in der SPD relative Ruhe. Ministerpräsident und SPD-Chef Matthias Platzeck teilte am Dienstag in der Fraktion nun auch offiziell mit, dass Bildungsminister Steffen Reiche und Agrarminister Wolfgang Birthler nicht mehr zum Kabinett gehören. Seine Entscheidung sei "gefasst aufgenommen worden", sagte Platzeck im Anschluss. Platzeck: "Personalentscheidungen sind nun wirklich auch meine Sache."Reiche wollte sich nicht äußern. Birthler sagte im Vorbeigehen nur: "Der Herr gibt's, der Herr nimmt's." Wer ihre nunmehr vakanten Posten übernehmen soll, darüber hüllt sich Platzeck noch in Schweigen. Auch deswegen gilt ein Ressorttausch mit der CDU in letzter Minute noch nicht als gänzlich ausgeschlossen.Auch wenn vom SPD-Chef noch nicht offiziell bestätigt, gilt als sicher, dass der bisherige Staatskanzleichef Rainer Speer das Finanzministerium übernimmt. Die bisherige Ministerin Dagmar Ziegler soll - nicht ganz freiwillig - das Sozialministerium übernehmen. Dessen bisheriger Chef Günter Baaske war auf Wunsch Platzecks vor einer Woche zum Fraktionschef gewählt worden. Bauminister Frank Szymanski soll auch dem neuen Kabinett angehören. Die komplette Kabinettsliste soll nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag bekannt gegeben werden.Als stärkste Kraft kann die SPD den neuen Landtagspräsidenten vorschlagen. Als Kandidaten gelten Ex-Fraktionschef Gunter Fritsch, Wolfgang Birthler sowie der frühere Innen- und spätere Sozialminister Alwin Ziel.------------------------------Foto: "Alle Spekulationen um mich entbehren jeder Grundlage." Jörg Schönbohm, Innenminister