Die SPD soll sagen, wie es ab 2004 weitergeht

POTSDAM. Angesichts des klaren Ausgangs der am Sonntag beendeten Kommunalwahlen fordert CDU-Chef Jörg Schönbohm von seinem Regierungspartner SPD eine Koalitionsaussage für die Landtagswahlen 2004. Eine absolute Mehrheit sei für die Sozialdemokraten unerreichbar, sagte Schönbohm am Montag. "Da kann man eine Aussage erwarten, wie es weiter gehen soll." Die SPD lehnte eine Festlegung postwendend ab. "Wir kämpfen für einen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und nicht für eine Koalitionsoption", sagte Landesgeschäftsführer Klaus Ness.43 Bürgermeister der CDUMit den Stichwahlen in 53 Orten ist jetzt auch die Neubesetzung der Bürgermeisterposten in 309 Städten und Gemeinden abgeschlossen. Klare Sieger sind die unabhängigen Kandidaten. In 206 Orten setzten sie sich durch. Mit 43 Bürgermeistern folgt die CDU, die nach den Kreistagswahlen vom 26. Oktober der SPD nun auch den Rang als stärkste kommunalpolitische Partei abgelaufen hat. SPD-Kandidaten setzten sich in 40 Orten durch. Die FDP gewann in elf Kommunen, die PDS in neun. Zur Aufschlüsselung des Ergebnisses auf die 43 hauptamtlichen und 233 ehrenamtlichen Bürgermeister war das Statistische Landesamt noch nicht in der Lage. Bei der Wahl zu den Kreistagen und Gemeindevertretungen vor drei Wochen hatte die CDU die SPD mit einem Ergebnis von knapp 28 Prozent erstmals überholt. Die Sozialdemokraten verloren 15 Prozentpunkte und landeten bei nur 23,5 Prozent. Die PDS kam auf 21,3 Prozent und die FDP auf 6,3 Prozent.Schönbohm sprach am Montag von einem "neuen Selbstwertgefühl" in seiner Partei. Die CDU habe es in den vergangenen fünf Jahren zunehmend geschafft, personell und inhaltlich geschlossen aufzutreten. Dies belege insbesondere der Sieg in Brandenburg/Havel, wo die Union mit der Unternehmerin Dietlind Tiemann erstmals seit 13 Jahren den Oberbürgermeister stellt. Auch dort sei die CDU noch vor einigen Jahren völlig zerstritten gewesen, so Schönbohm. Einig waren sich CDU und SPD darin, dass der Ausgang der Bürgermeister-Direktwahlen kaum vom Bundestrend beeinflusst worden ist. Vor allem die Niederlage in Brandenburg/Havel "war ein lokal ausgeprägtes Ereignis mit hausgemachten Problemen", sagte SPD-Landesgeschäftsführer Ness. "Daraus ein Signal für das Land abzuleiten wäre lächerlich." Und der Parteivize, Fraktionschef Gunter Fritsch betonte, die SPD sei "fast überall dort eingebrochen, wo es zuvor internen Streit gab". Er folgerte: "Die SPD muss an der Basis wieder aktiver werden." Bei der Kandidaten-Aufstellung müssten Bekanntheit und Popularität entscheidende Kriterien sein.PDS-Chef Ralf Christoffers sieht seine Partei gestärkt. Die PDS habe bei den Kommunalwahlen ein neues Realitätsbewusstsein bewiesen. Das sei honoriert worden, sagte er. "Wir waren sehr gut im Vergleich zu den großen Parteien", fand FDP-Chef Heinz Lanfermann. Er hat sich die Rückkehr der Liberalen in den Landtag zum Ziel gesetzt hat.Neue Verhältnisse // Kommunalwahl: Die Bürgermeister-Stichwahlen beendeten am Sonntag die Kommunalwahlen. Gewählt wurde in 53 von 310 Städten und Gemeinden, in denen am 26. Oktober keiner der Bewerber mehr als 50 Prozent erhielt.Bürgermeister: Es setzten sich 17 Einzelbewerber durch. Wählergruppen stellen zwölf Bürgermeister, die CDU 13, die SPD 5, die FDP 4 und die PDS 2.Kreistage: Die Wahlen zu den 14 Kreistagen und den Parlamenten der vier kreisfreien Städte am 26. Oktober waren für die SPD ein Debakel. Sie erhielt 23,5 Prozent (1998: 39), die CDU 27,8 (21,4), die PDS 21,3 (21,6), die FDP 6,3 (4,1), die Grünen 4,2 Prozent (4,1).