CDU-Chef Friedrich Merz hat gelassen auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Kurs in der Migrationspolitik reagiert. „Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das viele – auch ich – teilen“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). CSU-Chef Markus Söder äußerte sich hingegen deutlicher: „Angela Merkel hat sich als Privatperson geäußert. Für die CSU spricht sie nicht“, sagte er dem Handelsblatt.
In einer ungewöhnlichen Stellungnahme hatte Merkel am Donnerstag das Vorgehen der Union kritisiert, bei der Verschärfung der Migrationspolitik Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Sie erklärte Merz’ Vorgehen für „falsch“. Unterstützung für Merkels Position kam aus den Reihen von SPD und Grünen.
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Merz wies am Freitag im ZDF zurück, dass Merkels Kritik Einfluss auf das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion hatte. Beim Votum über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag gab es zwölf nicht abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion, das Gesetz wurde abgelehnt. Merz erklärte, es habe einen Krankheitsfall und eine nicht reisefähige Abgeordnete gegeben. Zudem hätten „zehn von 196“ Abgeordneten eine abweichende Haltung vertreten – was er respektiere.
Bereits am Donnerstag hatte Merz bei einem Wahlkampfauftritt betont, dass das Erstarken der AfD seit 2017 auch mit der Politik der vergangenen Jahre zusammenhänge. „Dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung“, erklärte er, ohne Merkel direkt zu nennen. Die Politik müsse so angepasst werden, dass die AfD in Deutschland „nicht mehr gebraucht“ werde.
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