Am Freitag weiteten sich die Sticheleien zwischen SPD und Grünen zu einem handfesten Koalitionskrach aus. Regierungssprecher Bela Anda nannte es bedauerlich, dass Fachleute der Grünen-Fraktion das Konzept zur Senkung der Unternehmensteuer nicht mehr mittragen wollten. Nun habe man nicht nur eine Blockade der Union. Die Grünen widersprachen vehement. Sie wollten die Senkung der Unternehmenssteuer, bestünden aber auf einer soliden Gegenfinanzierung, erklärte Fraktionschefin Krista Sager. Nach Informationen der Berliner Zeitung wollen die Fraktionsspitzen den Streit am Dienstag bei einem Krisentreffen klären.Die Grünen verwahrten sich vor allem dagegen, bei einer Vertrauensfrage die Rolle des Sündenbocks zu übernehmen. "Wir tragen den Reformkurs mit und lassen uns nicht als Buhmann abstempeln", sagte Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel dieser Zeitung.Schröder hatte bislang offen gelassen, ob er die für den 1. Juli geplante Vertrauensfrage mit einer Sachfrage wie der Senkung der Unternehmensteuer verknüpft. Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag forderte die SPD-Spitze auf, festzustellen, dass Teile ihrer Fraktion nicht mehr zum Kanzler stünden. Die Kräfte, die die politische Handlungsfähigkeit des Kanzlers beeinträchtigen, könnten nur aus der SPD kommen, schreibt er in einem Gutachten. Die Grünen stünden geschlossen zur Reformpolitik des Kanzlers. Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hatte dem Kanzler die Loyalität der SPD-Abgeordneten zugesichert.Wie die Berliner Zeitung aus SPD-Kreisen erfuhr, will Schröder hinsichtlich der Modalitäten einer Vertrauensfrage "bis Ende nächster Woche Klarheit schaffen". Dabei suche Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier nach einer Lösung, bei der weder eine einzelne Fraktion noch ein einzelner Block innerhalb einer Fraktion die Last des Misstrauensbekenntnisses alleine schultern müsse. Wie es in den Kreisen weiter hieß, erwägen Kanzleramt und SPD-Spitze trotz des Zeitdrucks auch eine Änderung des Grundgesetzes, mit der dem Bundestag ein Recht auf Selbstauflösung verschafft würde.Die Option Verfassungsänderung werde nicht ausgeschlossen, hieß es. Eine solcher Schritt, den Bundestag und Bundesrat jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit billigen müssten, sei innerhalb von vier Wochen möglich. "Das ist noch machbar", hieß es. Damit verlöre Bundespräsident Horst Köhler zwar sein Exklusivrecht zur Parlamentsauflösung. Gleichzeitig bliebe dem Staatschef eine juristisch zweifelhafte Entscheidung erspart, die dem Ansehen seines Amtes Schaden zufügen könnte.------------------------------Zum Thema // Das Fernduell der Spitzen- kandidaten Seite 3Leitartikel: Wenn Angela Merkel ehrlich wäre . Seite 4Rot-grüner Rosenkrieg Seite 5Ist Deutschland reif für eine Kanzlerin? Seiten 6/7Der DGB über die Folgen des Machtwechsels Seite 12
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