Wowereit fordert Schönbohms Rücktritt

BERLIN/POTSDAM. Die umstrittenen Schönbohm-Äußerungen über eine angebliche Proletarisierung der ostdeutschen Landbevölkerung sorgen nun auch für Streit zwischen Berliner und Brandenburger Landesregierung. Denn am Sonntag forderte Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), den Rücktritt von Brandenburgs Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm (CDU). Schönbohm hatte vor dem Hintergrund der Tötung von neun Neungeborenen in Frankfurt (Oder) die Kollektivierungen in der DDR als eine mögliche Ursache für die Verrohung von Menschen im Osten bezeichnet. "Das ist kein Ausrutscher, das ist System bei Herrn Schönbohm", sagte Wowereit auf dem Berliner SPD-Landesparteitag. Diese Äußerungen seien schamlos. "Es wäre eine Frage des Anstandes, wenn er endlich mal zurücktreten würde."Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Sven Petke reagierte empört auf Wowereits Äußerungen. "Wer in Berlin mit den Kommunisten paktiert, um künftig nicht nur Sekt aus gebrauchten Damenschuhen, sondern auch aus großen Stiefeln zu trinken, der ist der Unqualifizierteste überhaupt", sagte Petke am Sonntag der Berliner Zeitung. Wowereit solle zu dem Thema besser schweigen und sich erst einmal über sein Verhältnis zur Linkspartei klar werden. Schönbohms Innenministerium wollte Wowereits Forderung nicht kommentieren. Das sei Wahlkampfgetöse, hieß es. Dort hat man allerdings eines aufmerksam registriert: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat auf der Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei Schönbohms Eignung als Landespolitiker öffentlich infrage gestellt hat. "Für jemanden, der dieses Land mitregieren will, reicht es nicht die Landschaft und die Geschichte zu lieben", hatte Platzeck mit Blick auf Schönbohm gesagt. "Er muss auch die Menschen mögen, achten und respektieren." Schönbohms Äußerungen über einen Zusammenhang zwischen DDR-Kollektivierung und gesteigerter Gewaltbereitschaft seien "barer Unsinn", sagte Platzeck, der sich bisher mit Kritik an seinem Regierungs-Vize zurückgehalten hatte. Für diese Redepassage erhielt Platzeck donnernden Applaus.CDU-Warnung an PlatzeckHinterher bemühte sich Platzeck aber den Eindruck zu zerstreuen, dass er Schönbohm indirekt zum Rücktritt habe auffordern wollen. Die SED habe zwar ein ganzes Land ruiniert und Perspektiven, Zukunftschancen und Lebensläufe vieler Menschen zerstört, sagte Platzeck. Das gebe aber niemandem das Recht, falsche Schlussfolgerungen zu ziehen, "die das Zusammenwachsen von Ost und West erheblich belasten".CDU-Generalsekretär Petke warnte die Sozialdemokraten: "Die SPD weiß, dass zu einer Koalition zwei Partner gehören und dass wir die Koalition eigentlich auch nach den Bundestagswahlen weiterführen wollen." Petke räumte zugleich ein, dass Schönbohm "einen Fehler gemacht" habe. Er habe sich aber nun für seine Äußerungen entschuldigt. Schönbohm habe viele brandenburgische CDU-Mitglieder "aufgewühlt", nun müsse die Partei zur Geschlossenheit zurückfinden.Angesichts der öffentlichen Erregung in Ostdeutschland hat sich auch CDU-Chefin Angela Merkel noch einmal in die Schönbohm-Diskussion eingeschaltet. Schönbohms Entschuldigung sei "dringend erforderlich gewesen", sagte die Unions-Kanzlerkandidatin Merkel der Bild am Sonntag. "Solch eine schreckliche Tat kann und darf nicht auf diese Weise erklärt werden." In der CDU geht man allgemein davon aus, dass Schönbohm seine Ambitionen auf das Verteidigungsressort in einem Kabinett Merkel nun getrost vergessen kann.Schönbohm hatte die hitzige Debatte in der vergangenen Woche in einem Zeitungsinterview ausgelöst. "Die von der SED erzwungene Proletarisierung ist eine der wesentlichen Ursachen für Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft", hieß es da. Angesichts des öffentlichen Protestes hatte er sich zwei Tage später dafür entschuldigt. Er habe niemanden mit seinen Äußerungen verletzen wollen. Den Inhalt seiner Äußerungen hat er allerdings nicht ausdrücklich zurückgenommen.Auch der Berliner Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, hatte Schönbohm am Wochenende zum Rücktritt aufgefordert.------------------------------Foto: Ministerpräsident Platzeck kritisierte seinen Innenminister auf der SPD-Delegiertenkonferenz in Brandenburg/Havel scharf. Kanzler Schröder klatschte dazu Beifall. Dann umarmten sich beide auf der Bühne.