Streit um Tarifautonomie

BERLIN, 3. November. Union und SPD ringen in ihren Gesprächen zur Bildung einer großen Koalition noch immer um eine gemeinsame Position zur Tarifautonomie. Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin, sie sei nach wie vor der Auffassung, dass den Betrieben per Gesetz Abweichungen von den Flächentarifverträgen ermöglicht werden müsse. "Dieser Punkt wird uns bis zur letzten Minute weiter beschäftigten", sagte Merkel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen mit der SPD. Die Unternehmen bräuchten angesichts des verschärften Wettbewerbs auf den Weltmärkten mehr Spielräume.Hundt warnt vor FehlstartSPD-Verhandlungsführer Franz Müntefering schloss hingegen aus, dass es mit seiner Partei einen gesetzlichen Eingriff in die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geben werde. "Davon, dass die Tarifautonomie und die Betriebsverfassung stehen, muss man ausgehen", sagte er auf derselben Veranstaltung. Die Koalitionäre hätten lediglich miteinander vereinbart, dass es Gespräche mit den beteiligte Akteuren geben soll, um die Öffnung der Tarifverträge weiter voranzutreiben. Der Erhalt der Tarifautonomie war im vergangenen Wahlkampf eines der zentralen Versprechen der Sozialdemokratie. Die Union hatte sich hingegen dafür ausgesprochen, per Gesetz die Bindewirkung von Tarifverträgen zu lockern, um so mehr betriebliche Job-Bündnisse zu ermöglichen. Die Gewerkschaften werteten dies als Angriff auf die Tarifautonomie und verwiesen darauf, dass viele Tarifverträge bereits Öffnungsklauseln für entsprechende Absprachen enthalten.Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bekräftigte am Donnerstag die Forderung der Arbeitgeberverbände, das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz zu verändern. Bisher lässt dieses nur Abweichungen nach oben zu, weil diese die Beschäftigte besser stellen. Nach Auffassung der Arbeitgeber sollten auch Abstriche als günstiger für den Beschäftigten gelten, sofern sich dadurch sein Job sichern lässt.CDU-Chefin Merkel räumte ein, dass es für die Union sehr schwierig werde, sich in den Koalitionsgesprächen in dieser Frage gegen die SPD durchzusetzen. "Dasselbe gilt auch für den Kündigungsschutz", sagte Merkel. Gleichwohl sei sie der Überzeugung, dass man auch an dieser Stelle Veränderungen vornehmen sollte.Arbeitgeberpräsident Hundt forderte Union und SPD auf, ihre große Parlamentsmehrheit für entschlossene Reformen zu nutzen. Allerdings warnte er die Koalitionäre davor, trotz der desolaten Finanzlage Steuern und Abgaben zu erhöhen. Sollte die neue Regierung diese tun, wäre das "ein glatter Fehlstart" mit negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung.Hundt sprach sich insbesondere dagegen aus, die Mehrwertsteuer anzuheben und damit Haushaltslöcher zu stopfen. Eine Erhöhung sei nur akzeptabel, wenn das Geld komplett in die Sozialversicherungen fließe und dort zur Senkung der Beitragssätze verwendet würde. Selbst dieser Schritt müsste aber noch mit Strukturreformen in den Systemen flankiert werden.Die Politik erinnerte Hundt an das Versprechen, die Sozialabgaben auf eine Quote von weniger als 40 Prozent des Lohns zu senken. Bereits Anfang 2006 könne der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um einen Punkt verringert werden.------------------------------"Dass Sie weiter bereit sind, das Amt des Vizekanzlers zu übernehmen, finde ich gut."BDA-Chef Hundt zu Franz Müntefering------------------------------Foto : Die designierte Kanzlerin Angela Merkel will den Unternehmen mehr Freiheiten einräumen.