CDU-Chefin warnt vor rot-grüner Job-Politik

Merkel empfiehlt staatliche Lohnzuschüsse

Uwe Vorkötter Bettina Vestring
2 Min

BERLIN, 15. Juli. CDU-Chefin Angela Merkel hat vor den Folgen der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik für Ostdeutschland gewarnt. Wenn man den zweiten Arbeitsmarkt so aufblähe, wie die Bundesregierung es plane, kämen die unteren Löhne extrem stark unter Druck, sagte Merkel der Berliner Zeitung. Als Beispiel nannte sie die kommunalen Kindergärten. "Rot-Grün will Arbeitslose für ein kleines Zubrot in den Kitas beschäftigen", sagte die CDU-Vorsitzende. Dies werde dazu führen, dass die Kommunen viele der bisher regulär angestellten Erzieherinnen entlassen würden. Als ihre Lösung nannte Merkel den Kombilohn, also staatliche Zuschüsse für besonders kleine Einkommen. "Wenn wir einfache Tätigkeiten in Deutschland halten wollen, und ich glaube, dass es bei uns Menschen gibt, die diese Tätigkeiten gerne und gut ausführen, werden wir nicht ohne das Instrument des Kombilohns auskommen", führte die CDU-Politikerin aus. "Dabei muss der Grundsatz gelten: Wer arbeitet, muss mehr haben als wenn er nicht arbeitet. Das heißt, das Entgelt muss insgesamt ein Stück über der Sozialhilfe liegen." Ohne solche Lohnzuschüsse würde die EU-Erweiterung dazu führen, dass viele einfache Dienstleistungen nach Polen und Tschechien abwanderten. "Unser Problem in Deutschland ist, dass zurzeit pro Tag tausend Arbeitsplätze aus diesem Land abwandern, und das seit drei Jahren", warnte Merkel. Sie forderte zudem, über eine Sonderförderung für Forschungsinvestitionen in Ostdeutschland nachzudenken. "Es gibt das, was man nach der Wende das Phänomen der verlängerten Werkbank nannte", erklärte sie. "Nur wenn wir eine eigenständige Entwicklung im Osten auslösen, bekommen wir die nötige Kaufkraft, um eine Wirtschaftsdynamik in Gang zu setzen."Das vollständige Interview lesen Sie am Sonnabend in der Wochenend-Beilage der Berliner Zeitung.

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