CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender: Harte Währung bleibt Ziel / FDP: Nicht an Prozenten scheitern lassen

Schäuble greift Euro-Kritiker scharf an

BLZ
2 Min

Bonn. deu/rei/ds Als "unverantwortlich" hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble die Debatte über eine Verschiebung des Euro in einem Interview für die Berliner Zeitung kritisiert. Deutschland werde die strenge Auslegung der Kriterien erfüllen. Dagegen plädierten gestern Politiker von FDP und CDU für mehr "Flexibilität" bei den Stabilitätskriterien. Das wird in der CSU strikt abgelehnt.In einem Interview mit der Berliner Zeitung nannte Schäuble die Einführung des Euro 1999 ein "vorrangiges Ziel deutscher Politik". Unter Bezug auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) attackiert Schäuble Politiker, die "absichtlich das Vertrauen in die europäische Währung zerstören und eine Verschiebung ins Spiel bringen".Für Beunruhigung in der Bonner Koalition sorgt aber auch, daß in der CSU die Stimmen für eine Verschiebung des Euro immer lauter werden. Führende CSU-Politiker um Ministerpräsident Edmund Stoiber bezweifeln, daß es in der EU noch einen Konsens über die Stabilitätspolitik gibt. Sie verweisen dabei auch auf die Absicht des Europaparlamentes, das den von Waigel initiierten Stabilitätspakt der EU aufweichen will und damit einen Erfolg des EU-Gipfeltreffens in Amsterdam in Frage stellt. Schäubles Stellvertreter Heiner Geißler (CDU) warf der CSU vor, sie vertrete einen "Kriterienfetischismus". Wegen der "Schnapszahlen-Mystik" von 3,0 Prozent dürfe der Euro nicht verschoben werden. Durch die kritische Debatte in der bayerischen Staatsregierung von Edmund Stoiber nach dem Sieg der Linksregierung in Frankreich gerät Bundesfinanzminister Theo Waigel als CSU-Vorsitzender in seiner Partei unter wachsenden Druck. Wegen der heftigen Kritik der CSU-Landtagsabgeordneten mußte Waigel jetzt einen Besuch in München ankündigen. Die bayerische Staatsregierung droht auch mit Widerstand gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Waigel als Bundesfinanzminister zum Stopfen der Haushaltslöcher befürwortet. Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Joachim Herrmann, ein Vertrauter Stoibers, sagte, die bayerische Staatsregierung nehme die Argumente der heimischen Automobilindustrie gegen eine Mineralölsteuererhöhung "sehr ernst".Bei der Lösung der Haushaltsprobleme zeichnet sich in der Koalition noch immer kein Ausweg ab. Schäuble schloß im Gespräch mit der Berliner Zeitung Steuererhöhungen, die die FDP strikt ablehnt, weiterhin nicht aus. Zu sparen gebe es kaum noch etwas. Auch eine erhebliche Steigerung der Neuverschuldung lehnte Schäuble gestern entschieden ab: "Ich teile nicht die Meinung derjenigen, die sagen, 53 oder 75 Milliarden Mark Neuverschuldung, das ist doch egal". +++

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