CDU, FDP und Grüne rechnen mit Erfolg

Gericht verhandelt über Haushaltsklage

Christine Richter
1 Min

Am Donnerstag verhandelt das Verfassungsgericht über die Klage von CDU, FDP und Grünen gegen den Haushaltsplan des Senats. Die Parteien schließen einen Erfolg der Verfassungsklage nicht aus. Welche Folgen dies haben würde, ist aber noch nicht absehbar.Die Klage richtet sich gegen den Doppelhaushalt 2002 / 2003, der nach Ansicht der Opposition verfassungswidrig ist. Die Investitionen sind nämlich wesentlich geringer als die Neuverschuldung. Der Senat beruft sich auf die Abwehr "einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Auch der Finanzsenator hatte den Etatplan im April 2002 als verfassungswidrig bezeichnet. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird nicht vor Ende des Jahres gerechnet. Der Richterspruch könnte die aktuelle Haushaltspolitik dennoch beeinflussen: Derzeit berät das Parlament über den Etat für 2004/2005. Die Situation hat sich nicht geändert. (cri.)

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