Clements Wahlkampffoto in staatlicher Broschüre

DÜSSELDORF, 25. April. Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der CDU-Oppositionsführer Laurenz Meyer Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) vorgeworfen, er führe einen "dreisten Wahlkampf auf Staatskosten". Die Vergabe von NRW-Werbeaufträgen durch Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist, an die Firma eines Freundes, der zugleich als Clements Berater im Wahlkampf tätig sei, erfülle außerdem den "Tatbestand der illegalen Parteienfinanzierung", sagte Meyer. Hintergrund für die Vorhaltungen der Opposition ist ein "Focus"-Bericht. Das Magazin hatte behauptet, die Hamburger PR-Firmen "Noventa" und "Corporate Publishing" von Wolfgang Clements engem Freund Christian Langer hätten Werbeaufträge von der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, der Düsseldorfer Messe und der neuen Projekt Ruhr GmbH. Bei der Projekt Ruhr ist Clement Aufsichtsratsvorsitzender. Meyer kritisierte insbesondere die Auftragsvergabe für eine PR-Kampagne der NRW-Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW). Das Ausschreibungsverfahren sei fragwürdig und müsse offengelegt werden. Außerdem hielt Meyer der Landesregierung eine Info-Broschüre der neu gegründeten landeseigenen Projekt Ruhr GmbH vor. Dort sei der Ministerpräsident mit dem Foto seines Wahlkampfplakats abgebildet. Die GfW wies den Vorwurf zweifelhafter Auftragsvergabe entschieden zurück. Langers Firma Noventa sei von einer Findungsgruppe mit Vertretern aus GfW, Wirtschaftsministerium, Staatskanzlei und Landespresseamt als Pool-Führer für eine Gruppe von insgesamt neun Firmen für die etwa drei Millionen Mark teure Image-Kampagne empfohlen worden. Der Aufsichtsrat der GfW habe das Werbe-Konzept für gut befunden und gebilligt. Auch Meyer gehöre dem Gremium an und habe dem nicht widersprochen. Der Auftrag sei außerdem erneut auf ein Jahr befristet.