DGB protestiert gegen Verkauf der Gehag

Scharfen Protest hat am Freitag der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen einen möglichen Total-Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Gehag eingelegt und der SPD "Kahlschlagspolitik" vorgeworfen. Die Berliner SPD will am Sonnabend auf ihrem Landesparteitag über die Zukunft der Wohnungsbaugesellschaften debattieren.Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) eröffnete Ende Juli per Anzeige ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren für die Gehag. Investoren, die 50 Prozent oder den gesamten Landesanteil von 75 Prozent erwerben wollten, sollten sich bis Ende August melden. 25 Prozent der Anteile hält die Gewerkschaft DAG, die diese gerne verkaufen möchte. Interesse an einer Übernahme hatte schon im Juni die Veba-Immobilientochter geäußert. Die Anzeige sorgte am Freitag für Irritationen. Nach Ansicht der CDU-Fraktion hat die Finanzsenatorin damit die Vereinbarung des Koalitionsausschusses ignoriert. "Aber das ist ihr eigenes Risiko", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, am Freitag. In der Sache habe er damit keine Probleme.Der Koalitionsausschuß, das höchste Gremium der beiden Regierungsparteien CDU und SPD, hatte am 24. Juni beschlossen: "Zum Verkauf von 50 % Anteilen des Landes Berlin an der Gehag wird ein Interessenbekundungsverfahren eröffnet." Dieser Beschluß kam damals erst nach einer Auszeit zustande, denn die SPD-Seite sträubte sich lange gegen den von der CDU vorgeschlagenen Totalverkauf der Gehag. Schließlich verständigte man sich auf eine Trennung von nur 50 Prozent Landesanteilen.Ungewöhnlich scharf reagierte der DGB-Landesbezirk auf die Privatisierungspläne. "Die beabsichtigte Ausschlachtung der Gehag", das "kaltschnäuzige Agieren bei der angestrebten Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe" sowie der Ausverkauf der Bewag seien Ausdruck einer "Kahlschlagspolitik", bei der das Gemeinwohl unter die Räder käme, erklärte die DGB-Vorsitzende Christiane Bretz. Die SPD opfere "ihre traditionelle arbeitnehmerorientierte Politik auf dem Altar der Haushaltssanierung". SPD-Landesgeschäftsführer Rudolf Hartung wies die Äußerungen der DGB-Chefin zurück: "Überzogene Wortgewalt behindert manchmal die sachliche Diskussion." Der DGB und die Industriegewerkschaft Bau hätten der SPD selbst den Verkauf von zwei Dritteln der Landesanteile an der Gehag empfohlen, so Hartung.Aber auch der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Klaus-Uwe Benneter, Wortführer der Parteilinken, wandte sich gegen die Privatisierungspläne. "Ich bin gegen diese panikartigen und kopflosen Verkäufe", so Benneter. Es gebe keine Konzepte, sondern ginge anscheinend nur darum, die Gehaltszahlungen für den jeweils nächsten Monat zu sichern. "Und was machen wir in drei Jahren, wenn wir alles verkauft haben?" fragte Benneter. Wie berichtet, will die Finanzsenatorin in diesem und im nächsten Jahr insgesamt vier Milliarden Mark durch den Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften einnehmen.Der SPD-Parteitag wird sich am Sonnabend mit einem Initiativ-Antrag zu diesem Thema beschäftigen. Darin schlagen SPD-Vize Hermann Borghorst und andere den Verkauf an Pensionskassen, Banken und Versicherungen vor. Die SPD solle mit einer Kampagne "Mieter kaufen ihre Wohnung" für eine Privatisierung werben. Sollte die Veräußerung an Mieter aber weiterhin wenig Erfolg haben, akzeptiere die SPD auch "En-bloc-Verkäufe in größerem Umfang", heißt es in dem Antrag.cri