Durchmarsch auf der ganzen Linie für CDU-Fraktionschef Peter Wagner: Das Landesverfassungsgericht lehnte gestern den Eilantrag des Abgeordneten Klaus Häßler auf Rückkehr in die CDU-Landtagsfraktion ab. In einer weiteren Entscheidung bestätigte es Wagners Klage auf vollständige Einsicht in die Akten der Landesregierung.Zumindest begrüßten sie sich noch per Handschlag. Gesprochen wird zwischen Peter Wagner und Klaus Häßler schon lange nicht mehr. Erstmals waren die seit Monaten währenden Personalquerelen in der CDU gestern Thema einer öffentlichen Gerichtsverhandlung.Nach Auffassung des Verfassungsgerichtes sind die von Häßler derzeit zu erduldenden Nachteile als "Quasi-Fraktionsloser" nicht so gravierend, als daß sie eine einstweilige Anordnung zur Wiederaufnahme des CDU-Abgeordneten in seine Fraktion rechtfertigten. Demgegenüber könne der Willensbildungsprozeß in der Fraktion beeinträchtigt werden, wenn sie Häßler - obwohl nicht mehr erwünscht - am Fraktionsleben beteiligen müsse, erklärte Gerichtspräsident Peter Macke in seiner Urteilsbegründung. Eine inhaltliche Bewertung der Vorgänge sei mit der gestrigen Entscheidung nicht verbunden. Dies könne nur in einem Hauptsache-Verfahren geschehen, das Häßler jetzt anstrengen will. Wie berichtet wehrt sich der Abgeordnete dagegen, daß CDU-Fraktionschef Wagner ihn auf Grundlage eines Beschlusses des Parteivorstandes von seinen Mitgliedsrechten auch in der Parlamentsfraktion suspendiert hatte. Hintergrund des internen Streites ist der Vorwurf, Häßler habe seine Registrierung als Stasi-IM bewußt verschwiegen. Aus diesem Grunde wurde separat auch ein Parteiausschlußverfahren gegen Häßler eingeleitet. Wie gestern bekannt wurde, heißt es in einem Brief des Parteigerichtsvorsitzenden Wolfgang Knippel, daß die bislang erhobenen Vorwürfe wohl kaum ausreichten, um Häßler aus der Partei auszuschließen. Weitere Stellungnahmen wurden eingefordert. Rückenstärkung erhielt Wagner vom Verfassungsgericht auch in seiner Auseinandersetzung mit dem Sozialministerium. Das hatte dem Abgeordneten zwar - wie von der Landesverfassung vorgesehen - Einsicht in diverse Akten betreffend das Pflegeheimbauprogramm gewährt, persönliche Daten von einzelnen Auftragnehmern aber geschwärzt. Die Landesverfassung, so das gestrige Urteil, wolle "erkennbar eine wirksame Kontrolle der Legislative über die Exekutive". Das bedeute auch, daß Akten vollständig vorzulegen seien und die Landesregierung nicht Teile herausnehmen könne. Wagner hat dem Ministerium immer wieder vorgeworfen, im Zuge des Altenheimbaus Berater und deren Unterauftragnehmer mit lukrativen Aufträgen versorgt zu haben. +++
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