Schulstreit sorgt für Spannungen in der Koalition

POTSDAM. Beate Blechinger versteht die Aufregung nicht. "Es gibt doch gar keine Beschlüsse", sagt die CDU-Fraktionschefin verwundert. Nur Arbeitspapiere der fachpolitischen Gremien seien auf der Klausursitzung des CDU-Vorstandes am Wochenende diskutiert worden. Auch die von Parteichef Jörg Schönbohm verkündeten Positionen zur Bildungspolitik, die beim Koalitionspartner SPD neuen Ärger ausgelöst haben, sollen laut Blechinger "auf Wiedervorlage" noch einmal überarbeitet werden.Die von Schönbohm nach der Vorstandssitzung erhobene Grundsatzforderung, die vierjährige Grundschule in Brandenburg zur Regel zu machen, steht aktuell nicht einmal für CDU-Bildungspolitiker auf der Agenda: Weil es angesichts der Bevölkerungsstruktur des Landes gar nicht geht. Das ist auch für die ehemalige Lehrerin Blechinger "klar". Aber der neue Streit ist symptomatisch für die Situation dieser großen Koalition und auch für die sich ändernden Verhältnisse beim kleinen Partner CDU.Immer wieder preschen Schönbohm und einige andere mit Positionen vor, die die SPD absehbar in Rage bringen. Nach internen Schlichtungsversuchen wuchs sich der Streit um die Altfallregelung für lange im Land lebende Asylbewerber erst vergangene Woche zu einer ernsten Gefahr für das Bündnis aus. Nur mit Mühe war der Konflikt zu bereinigen - mit einer für den CDU-Innenminister schmerzhaften Korrektur seiner bisherigen Linie in der Ausländerpolitik. Ungeachtet des explosiven Klimas schob Schönbohm öffentliche Attacken gegen das von der SPD eingeführte Fach Lebensgestaltung, Ethik, Religion (LER) nach. Nun verkündet er die geplante Abkehr von der sechsjährigen Grundschule - einer "heiligen Kuh" der Sozialdemokraten."Ich bitte den Koalitionspartner, die Grenzen der Zumutung nicht ständig neu auszutesten", warnt bereits SPD-Bildungsminister Steffen Reiche. Er und SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch verweisen auf die im Koalitionsvertrag verabredete Bildungsreform, bei der an der sechsjährigen Grundschule festgehalten wird: "Wir haben doch gerade erst eine Menge Schlamassel hinter und gebracht", stöhnt Fritsch.Wieder einmal "nicht glücklich" über die Aufregung ist auch Beate Blechinger. Die CDU-Frau arbeitet mit dem SPD-Bildungsminister recht gut zusammen. Ihr liegt vor allem daran, in der aktuellen Arbeit am neuen Schulgesetz die Weichen für qualitative Verbesserungen im Fachunterricht zu stellen.Aber die CDU-Fraktionschefin hat noch ein anderes Problem: Immer häufiger sieht sie sich veranlasst, klarstellen zu müssen, dass es zwischen ihr und ihrem Parteichef "in den Auffassungen keinerlei Dissens" gibt. Im Streit um die Altfallregelung warfen ihr sogar eigene Abgeordnete vor, Schönbohm "im Regen stehen" zu lassen. Sie hatte der SPD bereits ein Einlenken signalisiert, als Schönbohm in der Öffentlichkeit noch den gegenteiligen Eindruck erweckte. Ähnlich wie im vermeintlichen neuen Schulstreit.Zumindest einem Unions-Politiker ist es am Montag dennoch gelungen, das Koalitions-Klima zu entspannen: Die jüngste "Spiegel-Enthüllung", dass Justizminister Kurt Schelter in seiner Verwaltung per Dienstanweisung vorteilhafte Parlaments-Anfragen entwerfen ließ, sorgte fraktionsübergreifend für Erheiterung. Absprachen seien zwar bundesweit üblich: "Aber ich fürchte", so ein Christdemokrat, "wir sind das einzige Land, in dem ein Erlass daraus gemacht wurde." Als Schelter mitteilen ließ, er habe diese Praxis bei Amtsantritt vorgefunden, wurde der SPD-Rechtspolitiker Peter Muschalla wieder einsilbig: "Das stimmt nicht.""Die CDU sollte die Grenzen der Zumutung nicht ständig neu austesten. " Steffen Reiche