CDU gegen die Einrichtung eines Bürgeramtes

Bürgernähe scheitert an Geld- und Personalmangel

kat
2 Min

NEUKÖLLN Auch künftig werden die Neuköllner im Bezirksamt Schlange stehen: Der Antrag der SPD, ein Bürgeramt als Anlaufpunkt für sämtliche Behördengänge einzurichten, fand bei der CDU-Fraktion keine Mehrheit.Im Januar hatte die SPD bei den Bezirksverordneten den Vorstoß unternommen. Es sollte geprüft werden, ob nicht ähnlich dem Köpenicker Modell im Bezirk Neukölln eine zentrale Anlaufstelle für die Bürger geschaffen werden könne.Im zuständigen Fachausschuß für Personal, Finanzen und Verwaltungsreform sollte über den Aufbau eines solchen Büros beraten werden: "Doch der Antrag wurde gleich in der ersten Besprechung niedergemacht", schildert SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Blesing.Ausschußvorsitzender Ewald Grabowski (CDU) dazu: Die Einrichtung eines solchen Amtes sei "insgesamt als positiv bewertet" worden. Doch angesichts der personellen und finanziellen Lage wurde der Antrag abgelehnt. Ein Bürgeramt brauche Sachkundige, die wiederum aus den Fachverwaltungen herausgelöst werden müßten. Angesichts einer Personalreduzierung um 120 Stellen bis 1998 sei das unmöglich."Ein Bürgeramt entlastet die Fachämter von Nullachtfuffzehn-Geschäften, die rund 30 Prozent der Anfragen ausmachen", hält die SPD dagegen. Sie zog auch die Fraktion der Grünen mit ihrem Vorstoß Richtung Verwaltungsreform auf ihre Seite. Die Mehrheit der CDU entschloß sich gegen ein Bürgeramt.Trotz enger Finanzlage läuft das Modell Bürgeramt bereits in vier Berliner Bezirken erfolgreich. Köpenick bietet seit zwei Jahren diesen Bürger-Service. Auch in Weißensee, Marzahn und Spandau wurden solche Ämter eröffnet. +++

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