Koalition streitet über Umgang mit Neonazis

POTSDAM. "Die Zersplitterung der Kräfte hat noch nie gut getan!" Leicht genervt stellte Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) am Mittwochnachmittag klar, dass er an seinen Plänen nichts mehr ändern werde: Gleich zu Beginn der heutigen Parlamentssitzung will er an die Abgeordneten appellieren, die Gegendemonstration des örtlichen Aktionsbündnis in Halbe (Dahme-Spreewald) gegen den für den 18. Juni angemeldeten Neonazi-Aufmarsch zu unterstützen.Abermals springt der Präsident ein, weil sich die Koalitionäre von SPD und CDU nicht darauf einigen können, wie sie mit den Rechtsextremisten umgehen wollen. Nachdem SPD-Fraktionschef Günter Baaske bereits zur Teilnahme aufrief und die Unionsfraktion das ablehnte, brachte CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm am Mittwoch eine dritte Variante ins Spiel: CDU und SPD sollten gemeinsam mit dem Landesaktionsbündnis gegen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit eine eigene Gegenveranstaltung anmelden. Dort könne dann auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprechen. Der hat aber schon dem örtlichen Bündnis sein Kommen angekündigt.Zunächst hatte auch Schönbohm einen eigenen Auftritt nicht ausgeschlossen. Seit beim Volkstrauertag im vergangenen November die Bilder von rund 1 500 ungestört marschierenden Rechtsextremisten aus Halbe um die Welt gingen, hat der Brandenburger Innenminister seine ablehnende Haltung zu solchen Aktionen zumindest modifiziert.In der CDU-Fraktion herrscht aber die Auffassung vor, der für 300 Teilnehmer angemeldete Nazi-Aufmarsch werde durch Gegenaktionen erst aufgewertet: "Wollen wir das jetzt jedes Mal machen? Dann können uns die Rechten vorführen", sagte CDU-Innenexperte und -Generalsekretär Sven Petke. Vielmehr habe er der Eindruck: "Der SPD gehen die Themen aus."Mittlerweile verweist Schönbohm auf die problematische Zusammensetzung des örtlichen Bündnisses: "Ich marschiere doch nicht hinter der Fahne der DKP", sagte er. Zudem hätten gewalttätige Autonome aus Berlin ihr Kommen angesagt. Baaske hält dagegen: "Wenn genug Demokraten da sind, gibt es keine Probleme."Intern abgestimmt war aber offenbar auch der Aufruf des SPD-Fraktionschefs zur Teilnahme nicht. In der Staatskanzlei mochte man Baaskes Ankündigung vom Dienstag, auch Platzeck werde in Halbe reden, noch nicht bestätigten. Schönbohm und Platzeck hatten abgesprochen, ihr jeweiliges Verhalten zunächst offen zu lassen.