Linkspartei unterschreibt bei der SPD

BERLIN. Die SPD hat mit ihrer Unterschriftenaktion für die Einführung eines Mindestlohns Lob von der Opposition bekommen. "Ich möchte meiner besonderen Freude Ausdruck verleihen, dass ich als ehemaliger SPD-Vorsitzender seit vielen Jahren mal wieder aus vollem Herzen ein SPD-Dokument unterzeichne", sagte Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Auch sein Co-Vorsitzender Gregor Gysi, Parteichef Lothar Bisky und WASG-Vorstand Klaus Ernst setzten ihre Unterschrift auf die SPD-Liste.Die Union ging dagegen nach den Kompromiss-Signalen der vergangenen Tage wieder auf Distanz zu den Mindestlohn-Plänen der SPD. "Wir brauchen keinen Mindestlohn", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer lehnte die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die von Arbeitsminister Müntefering (SPD) vorgeschlagenen Branchen ab. "In keiner dieser Branchen sind die Voraussetzungen für das Entsendegesetz gegeben", sagte Meyer der Berliner Zeitung. Mit dem Gesetz werden die tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen auch für ausländische Arbeitnehmer festgeschrieben, um Lohndumping zu verhindern. Bislang gilt es in der Baubranche und für die Gebäudereiniger. Müntefering will das Gesetz unter anderem auf die Zeitarbeitsbranche, den Einzelhandel, das Friseurhandwerk, das Hotel- und Gaststättengewerbe und für Postdienste ausweiten.Vor dem heutigen Koalitionsgespräch zum Mindestlohn forderte Meyer die SPD zu Zugeständnissen bei anderen arbeitsmarktpolitischen Themen auf. "Ich hoffe, dass wir ein Stück weiterkommen", sagte er. Es wäre dafür gut, wenn die SPD einsähe, mit bestimmten Maßnahmen mehr Möglichkeiten für Neueinstellungen zu schaffen. "Dazu gehört der Umgang mit befristeten Verträgen." Es sei sinnvoll, die Maximaldauer von Zeitverträgen von zwei auf drei Jahre zu verlängern. An eine Reform des Kündigungsschutzes sei dagegen nicht gedacht. "Da bleibt alles wie es zur Zeit ist."