"Alle sind froh, wenn der SPD-Parteitag vorbei ist"

Die CDU hat den Machtkampf in der SPD bislang aus sicherer Entfernung beobachtet. In dieser Woche nun wird der SPD-Parteitag beschließen, die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. Das ist auch Ziel der CDU, allerdings hat sie andere Finanzierungspläne. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärt, was er vom Kurs der SPD hält und wie es nach dem Parteitag in der Koalition weitergehen soll.Herr Pofalla, beim ALG I sind sich SPD und Union ja fast einig. Wann kann die Verlängerung denn in Kraft treten?Wir werden Anfang November im Koalitionsausschuss über dieses Thema reden. Ich bin optimistisch, dass wir dann eine einvernehmliche Lösung finden können. Voraussetzung ist aber, dass die SPD bereit ist, unsere klaren Bedingungen zu akzeptiere, also: Aufkommensneutralität und die Koppelung der Bezugsdauer von ALG I an der Einzahldauer. Einfach nur zusätzliche Leistungen fordern, die Milliardenkosten verursachen, kann nicht die Lösung sein.Bundespräsident Horst Köhler kritisiert, das Unions-Modell schwäche das Versicherungsprinzip. Die Arbeitslosenversicherung sei kein individueller Sparvertrag.Ich kenne diese Diskussion um das Versicherungsprinzip. Politik muss die Menschen mitnehmen. Ich halte es für gerecht, dass jemand, der jahrzehntelang in die Versicherung eingezahlt hat, mehr bekommt als der 35-Jährige Langzeitstudent, der erstmals einen Job sucht.Auch Frauen und Ostdeutsche haben in der Regel geringere Einzahl-Zeiten.Die Beschäftigungsquote der jungen Frauen ist heute höher als die der jungen Männer. Und auch bei den Rentnern in Ostdeutschland haben wir nach der Wende eine gute Lösung gefunden.Wenn das mit dem ALG I so klar ist, warum war es dann so schwierig, diesen Punkt 2006 auf dem CDU-Parteitag durchzusetzen?Wir haben das mit großer Mehrheit beschlossen, mit über 90 Prozent. Die Partei, die sich gerade in dieser Frage fetzt, ist die SPD.Die 90 Prozent hat es gegeben, weil die Gegner damit beruhigt wurden, dass der ALG-I-Beschluss in die Schublade gelegt wird. Und weil gleichzeitig die Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes beschlossen wurde.Der Parteitags-Beschluss zum ALG I ist ein formal eigenständiger Beschluss, genauso wie der Beschluss zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ein eigenständiger Beschluss ist. So war es und so wird es bleiben.Der Wirtschaftsflügel der Union spricht von einem Doppelbeschluss.Ich will, dass alle Parteitagsbeschlüsse der CDU in Regierungshandeln umgesetzt werden. Die Einführung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit und ein beschäftigungsfreundlicher Kündigungsschutz sind und bleiben Kernforderungen der Union. Leider ist da unser Koalitionspartner zubetoniert.Sie wollen die ALG-I-Verlängerung aufkommensneutral finanzieren. Bedeutet das, dass bei den Jüngeren gekürzt wird, was die Älteren mehr bekommen?Aufkommensneutral bedeutet aufkommensneutral. Wir legen unser Modell im Koalitionsausschuss vor. Jetzt warten wir erst mal ab, was auf dem SPD-Parteitag passiert.CSU-Landesgruppenchef Ramsauer sagt, Aufkommensneutralität sei kaum möglich.Dieser Punkt ist im Regierungsprogramm von CDU und CSU festgelegt.Die SPD will zur Finanzierung Teile der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit verwenden.Wir wollen die Überschüsse der BA für Beitragssatzsenkungen einsetzen. Die Wirtschaftsweisen gehen davon aus, dass die Arbeitslosenzahl in den nächsten Jahren weiter sinkt. Es kann also gut sein, dass wir in dieser Wahlperiode den Arbeitslosenversicherungsbeitrag sogar noch unter 3,5 Prozent senken. Die rund 27 Millionen Menschen, die in Deutschland Vollzeit arbeiten, sind alles Leistungsträger. Je geringer der Arbeitslosenversicherungsbeitrag ist, desto mehr Geld werden sie im Portemonnaie haben.Die SPD hat auch beschlossen, dass die Rentenansprüche zusätzlich steigen sollen, wenn jemand mit über 60 Jahren arbeitet.Das ist eine Abkehr von der Rente mit 67. Das ist mit der Union nicht zu machen. Denn dadurch erhöhen sich die Belastungen für die Rentenkasse und die gesamte Reform wäre weg. Die SPD vollzieht einen Schwenk nach links. Sie lässt sich von der Linkspartei treiben und bemerkt nicht, dass sie in diesem Hase- und Igel-Spiel immer der Verlierer sein wird. Die SPD kommt mir vor wie eine analoge Partei im digitalen Zeitalter. Sie hat auf die aktuellen Fragen keine zukunftsfesten Antworten.Was bedeutet das für die Koalition?Die Entscheidungen in der Koalition werden schwieriger. Die CDU muss umso mehr die Kraft der Vernunft in dieser Koalition bleiben. Mit uns wird es keine Abstriche an einer wachstumsorientierten Politik geben. Alles was Arbeitsplätze schafft, muss für diese Bundesregierung Vorfahrt haben.Gehen Sie davon aus, dass Sie auch künftig mit Franz Müntefering als Vizekanzler und Arbeitsminister zu tun haben?Ich habe keinen Zweifel daran, dass er Vizekanzler bleibt. Aber es ist schon bemerkenswert, wie die SPD ihre eigenen Minister düpiert. Die Parteitagsregie hat denen allesamt den schwarzen Peter zugeschoben.Selbst Gerhard Schröder hat gesagt, die Agenda seien nicht die zehn Gebote.Das zeigt die Prinzipienlosigkeit von Gerhard Schröder. Erst prügelt er die SPD in eine Agenda 2010, was zu mehr als 100 000 Parteiaustritten führt. Dann stellt er sich hin und erklärt die Agenda mal eben so für nicht so bedeutend. Das zeigt auch das Dilemma der SPD. Sie hat weder die Schröder-Zeit verinnerlicht, noch hat sie eine neue Richtung gefunden.Glauben Sie, dass der Streit unter den Sozialdemokraten mit dem Parteitag beendet ist?Ich glaube, alle sind froh, wenn dieser Parteitag endlich vorbei ist. Mindestens bis Ende Februar wird in der SPD Ruhe sein, also bis nach den Landtagswahlen. Danach kann noch einmal eine interessante Phase kommen.Das Gespräch führte Daniela Vates.------------------------------Foto: Als die CDU in der Opposition saß, gehörte Ronald Pofalla (48) zu der "Boy Group" jüngerer Unions-Politiker, die Angela Merkel sich als Unterstützer aufbaute. Nach der Wahl holte die Kanzlerin ihn als Generalsekretär in die CDU-Zentrale. Der Wirtschaftsflügel der Partei hält den Juristen für zu links.