Viel Lob für Sarrazin - von der Opposition

Ganz so viel kann der rot-rote Senat nicht falsch gemacht haben mit seiner Haushaltspolitik - wenn ihn sogar die Opposition lobt. Selten sind solche Worte von CDU, Grünen und FDP freiwillig zu hören, aber jetzt - kurz vor der Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts dieser Legislaturperiode - ringen sich alle drei Fraktionen anerkennende Worte ab. Zwar steigt nach wie vor der Berliner Schuldenberg, weil die Zinszahlungen längst nicht mehr zu bewältigen sind. Aber angesichts eines Etats, der ab 2007 erstmals seit der Wiedervereinigung mehr Einnahmen als Ausgaben vorsieht, erklärt etwa der CDU-Finanzpolitiker Alexander Kaczmarek, Erfolge dürfe man nicht klein reden. Der Grünen-Haushälter Jochen Esser räumt freimütig ein, dass 90 Prozent der rot-roten Pläne unstrittig seien. Und der FDP-Finanzer Christoph Meyer sagt, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) habe vieles auf den richtigen Weg gebracht.Wer Kritik hören will, muss sich schon in Details vertiefen. Andere Schwerpunkte wolle man setzen, sagen alle drei Oppositionsfraktionen, Rot-Rot betreibe zu sehr eine reine Konsolidierungspolitik, es fehlten ein Konzept und Ideen für die Zukunft der Stadt. Die CDU will dabei vor allem in Forschung investieren, die Grünen in Bildung, die Liberalen legen Wert auf eine nachhaltige Verwaltungsreform.So entdecken etwa die Grünen noch etliche finanzielle "Polster" im Haushaltsentwurf der Koalition. So seien etwa die Ausgaben für Zinsen und für die auslaufende Wohnungsbauförderung um zusammen 150 Millionen Euro zu hoch angesetzt, außerdem könne Sarrazin 2007 mit einem Berliner Anteil an der Mehrwertsteuererhöhung von geschätzten 360 Millionen Euro rechnen. Dazu komme rund eine Milliarde Euro bislang ungenutzter Kreditermächtigungen (also einst vom Parlament erteilter Lizenzen zum Schuldenmachen), die die Grünen gerne ausschließlich für die Finanzierung der Bankenskandal-Folgen reservieren wollen. Rund 75 Millionen Euro aus dem Mehrwertsteuergeld will die Fraktion für den Ausbau von Ganztagsschulen und für 300 neue Lehrer bis zum Jahr 2007 ausgeben; für die Sanierung von ICC, Staatsoper, Naturkundemuseum und anderen Einrichtungen sollen weitere 100 Millionen Euro bereit gestellt werden. Nur auf diese Weise lasse sich eine "zukunftsorientierte Konsolidierungspolitik" betreiben, sagen die Grünen.Auch die CDU hat noch Geld gefunden und setzt ihren Schwerpunkt auf die Förderung von Forschung und Wissenschaft. Glatt 100 Millionen Euro pro Jahr sollten der Fraktion zufolge ab 2006 in den Bereich Biotechnologie und Medizin sowie die "Akquisition von Wissenschaftlern von Weltrang" fließen. Dazu möchte die CDU zusätzlich 15 Millionen Euro für eine Unterrichtsgarantie, für Ganztagsbetreuung und Schulsanierung ausgeben. Das Geld dafür soll zum kleineren Teil aus niedrigeren Ansätzen für Zinsausgaben und aus Einsparungen beim Stellenplan kommen - zum größten Teil aber aus erhofften Einnahmen durch den Verkauf von Namensrechten. Laut CDU-Finanzer Kaczmarek könnten allein die Namensrechte fürs Olympiastadion einmalig rund 100 Millionen Euro bringen. Außerdem glauben die Christdemokraten, mit dem Verkauf landeseigener Wohnungsbaugesellschaften und einer Teilprivatisierung des Klinikkonzerns Vivantes im Jahr 2007 noch einmal zwei Milliarden Euro einnehmen zu können - was dann zu geringeren Zinszahlungen führen würde.Die FDP wiederum beklagt einen mangelnden Willen zur Verwaltungsreform. Bei den Zuständigkeiten von Senat und Bezirken, beim Ressortzuschnitt oder beim Personalabbau sei kein Konzept erkennbar, das übers bloße Sparen hinausreicht, sagt Haushälter Christoph Meyer. "Man muss aber jetzt schon sagen, wie es weitergehen soll."------------------------------"Man muss jetzt schon sagen, wie es weitergehen soll."Christoph Meyer, Haushaltsexperte der FDP