Während Friedrich Merz am vergangenen Mittwoch anlässlich seines Geburtstages bei einem Charlottenburger „Italiener“ mit Familie fröhlich dinierte, passierten nur wenige Kilometer weiter im Bundestag und später dann im angrenzenden Haushaltsausschuss im Paul-Löbe-Haus sonderbare Dinge. Die CDU-Verhandler konnten sich bei der im Koalitionsvertrag und öffentlich vom Bundeskanzler gepriesenen Stromsteuer gegen die Sozialdemokraten wieder einmal nicht durchsetzen.
Der Kanzler selbst, höchst überrascht, erfuhr spät am Telefon davon. Der interne Frust war riesig und hält an. Die Stromsteuer, so ist am Wochenende zu hören, wird am Dienstagabend im Koalitionsausschuss aber doch kommen. Weil man in der Koalition die ohnehin am seidenen Faden balancierende Regierung nicht stürzen will. Macht hält zusammen. War das also, um mit Shakespeare zu sprechen: „Viel Lärm um nichts“?
Ein Tropfen zu viel
Eben nicht. Denn besonderen Charakter hat die eigentlich „kleine Nummer“ der Stromsteuer, verglichen mit den noch ausstehenden Reformen, aus einem anderen Grund: Der interne Unions-Streit gegen die eigene Führung war der berühmte „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“. Der Historiker Ludwig Häuser hatte 1854 in seinen Gedichten zum ersten Mal dieses Sprichwort verwandt, um Folgendes aufzuzeigen: Nicht ein einzelnes Ereignis ist unbedingt entscheidend, sondern die Summe aller Belastungen, Enttäuschungen und Kränkungen, die sich zuvor angesammelt haben.
Und genau diese Summe macht derzeit das traurige, mehr noch, das desaströse Erscheinungsbild der CDU aus. Intern vertraut man den eigenen Leuten nicht mehr, der Krawall in der Fraktion war enorm. Extern ist das Vertrauen ebenso verbraucht.
Eine tiefsitzende Krankheit
Was sich heute in den Umfragen, in den Kreisverbänden und an den Stammtischen zeigt, ist das Ergebnis einer über zwanzig Jahre andauernden politischen Fehlentwicklung. Der Streit um Friedrich Merz, die nicht eingelösten Versprechen und die Stromsteuer sind eben nur die jüngsten Symptome einer ernsten Krankheit der CDU, die viel tiefer sitzt.
Die entscheidende Frage lautet: Weiß diese Partei überhaupt noch, wofür sie steht? Hat sie noch eine politische DNA, ein mobilisierendes Versprechen, dem der Wähler zu folgen bereit wäre? Denn diese staatstragende Partei hatte all das mal in besonderem Maße und schrieb damit große Erfolgsgeschichte.
Konrad Adenauer gab ihr nach dem Krieg ein unverwechselbares Fundament: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Westbindung, soziale Marktwirtschaft und ein klares Bekenntnis zur Verantwortung des Einzelnen. Ludwig Erhard machte aus der sozialen Marktwirtschaft nicht nur ein Wirtschaftsmodell, sondern ein gesellschaftliches Versprechen: Leistung muss sich lohnen, Aufstieg muss möglich sein. Und unter Helmut Kohl wurde diese Partei zur politischen Kraft der deutschen Einheit. Die CDU war die Partei der „breiten Mitte“: Handwerker und Unternehmer, Arbeitnehmer und Selbstständige, Landwirte und Angestellte fanden in ihr eine gemeinsame politische Heimat.
Bereits in den 1990er Jahren begannen sich im Überschwang der nationalen Einheit Fehler der Selbstüberschätzung einzuschleichen. Schritt für Schritt. Die CDU verließ sich zunehmend auf ihre historische Stärke. Sie hielt ihre Wähler weitgehend für selbstverständlich.
Zwei Ären, ein Problem: Unter Angela Merkel gab die CDU Schritt für Schritt ihr Profil auf. Friedrich Merz sollte es zurückholen.
© Kay Nietfeld
Der lange Abschied vom eigenen Profil
Die entscheidende Zäsur kam mit Angela Merkel. Es wäre falsch, die gesamte Merkel-Zeit pauschal zu verurteilen. Aber sie veränderte die CDU grundlegend. Merkels Erfolgsrezept bestand darin, Konflikte zu entschärfen, politische Gegensätze zu überbrücken und Positionen der Konkurrenz zu übernehmen, wenn es dem Machterhalt diente. Das funktionierte, die Uckermärkerin gewann vier Bundestagswahlen. Langfristig hatte es einen immens hohen Preis.
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Die CDU gab Schritt für Schritt politische Alleinstellungsmerkmale auf. Sie näherte sich den Grünen in der Energiepolitik, der SPD in der Sozialpolitik und übernahm in der Gesellschaftspolitik Positionen, die zuvor außerhalb ihres traditionellen Selbstverständnisses gelegen hatten. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt. Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde vollzogen. Die Union verlor einen wesentlichen Teil ihrer energiepolitischen Glaubwürdigkeit. In der Migrationspolitik entstand 2015 ein tiefer gesellschaftlicher Konflikt, auf den die Partei bis heute keine überzeugende gemeinsame Antwort fand.
Die Wähler kannten ihre Partei nicht wieder, die sich klar nach „links-grün“ verschoben hatte. Sie hat bis heute kein Profil mehr. Der Göttinger Parteiforscher Franz Walter urteilt: „Die CDU kennt die Gesellschaft nicht mehr.“
Friedrich Merz: Die letzte große Hoffnung – und die große Enttäuschung
Daher ist zu verstehen, mit welcher Sehnsucht viele Konservative ihre Hoffnung auf den Sauerländer Merz legten. Und es ist wohl auch zu verstehen, warum die augenblickliche Enttäuschung nicht nur in der Partei, sondern eben auch in ganz Deutschland so riesig ist, weil die großen Versprechen nicht im Ansatz eingelöst werden konnten.
Was sollte und wollte Friedrich Merz alles erfolgreich umsetzen? Und was versprach er auch noch lautstark selbst? Er sollte die CDU wieder zu einer selbstbewussten bürgerlichen Partei modellieren, die Wirtschaft entfesseln, den Staat modernisieren, die Migration ordnen und die politische Mitte zurückgewinnen. Und nichts davon gelang.
Daher ist der gegenwärtige Streit um die Stromsteuer für die gesamte „Nichterfüllung der Sehnsuchtsversprechen“ ein prägnantes symbolisches Beispiel. Auch hier wurde vom Kanzler groß angekündigt, viel verhandelt und bis jetzt nicht geliefert. Und wie oben gesagt: Irgendwann ist es der allerletzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen des vielen Wassers bringt. Übersetzt auf das Wahlvolk heißt das: Sie wenden sich in Scharen von der einst großen Partei ab, die derzeit bei rund 20 Prozent Zustimmung (zusammen mit der CSU) liegt. Das Vertrauen ist verloren.
Was die CDU jetzt tun sollte
Will man der CDU ein passendes politisches Arzneimittel verabreichen, so müsste man gleich eine ganze Apotheke mitbringen. Aber bitte, der Reihe nach. Zuallerst muss die Partei wieder der Gralshüter der sozialen Marktwirtschaft sein. Daher sollten die Leistungsträger belohnt und die elenden und blockierenden Steuern gesenkt werden. Der Bürokratieabbau, der sich ja dann in schnelleren Genehmigungsverfahren zeigen würde, muss Aushängeschild einer wiedererstarkenden Partei werden. Der Mittelstand wird offensiv als „Rückgrat unseres Wohlstandes“ bespielt.
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Die konservative Energiepolitik muss endlich ihren ideologischen „grünen“ Ballast abwerfen. Vor lauter Moral kann man sich und seine Wirtschaft selbst zerstören! Der Rechtsstaat muss konsequent handeln, in der Migrationsfrage wie auch in der innenpolitischen konsequenten Strafverfolgung. Schließlich muss der Sozialstaat denjenigen helfen, die Unterstützung benötigen. Er darf aber Leistung und Eigenverantwortung nicht entwerten. Rente, Pflege und Gesundheit brauchen langfristig tragfähige Reformen. Es ist unverantwortlich, den Menschen immer neue Leistungen zu versprechen, ohne ihre Finanzierung zu sichern.
Familie, Bildung, Eigentum, Ehrenamt, Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt müssen wieder zentrale Themen der CDU sein. Aus diesen Werten ist sie einmal zur erfolgreichsten konservativen Partei in Europa aufgestiegen. Sie hat diesen klugen Pfad sträflicherweise verlassen. Kehrt sie hierher nicht zurück, ist sie über kurz oder lang verloren. Dann braucht sie keiner mehr.
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