Der CDU-Vorstand in Thüringen hat sich am Freitag einstimmig zu Koalitionsverhandlungen mit den Parteien BSW und SPD entschieden. Aus politischen Kreisen in Thüringen war zuvor zu hören, dass ein erster Durchbruch in den Sondierungsgesprächen für eine Brombeer-Koalition gelungen sei. Die Stimmung im CDU-Landesvorstand in Thüringen sei sehr gut. Das Ergebnis der Sondierungen wird sehr gelobt. Es werde von zahlreichen Teilnehmern anerkannt, dass die Gesprächspartner aus CDU, SPD und BSW zu Kompromissen bereit seien.

Im Sondierungspapier sei insbesondere bei Bildung, Wirtschaft und Migration CDU-Handschrift gut erkennbar. Die SPD habe sozialpolitische Akzente setzen können, die von der CDU mitgetragen werden könnten. Genauso wie die SPD habe das BSW sehr hart verhandelt, insbesondere bei den Themen finanzielle Gestaltungsspielräume sowie Wohnungsbau und mehr Investitionen. Man habe dennoch gute Kompromisse mit BSW und SPD erzielt.

Mehrere Teilnehmer im CDU-Vorstand betonten, dass die Brombeer-Konstellation auch deswegen wichtig sei, weil es die staatspolitische Verantwortung der CDU sei, einen Ministerpräsidenten Björn Höcke (AfD) zu verhindern. Innerhalb des CDU-Vorstandes peile man zügige Verhandlungen an, es sei wichtig, dass Thüringen schnell eine handlungsfähige Regierung bekommt. 

Währenddessen schreibt die dpa am Freitagabend, dass der Thüringer Vorstand der Wagenknecht-Partei eine Bedingung vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD stellt. Dass in dem Papier zu den Sondierungsergebnissen das Thema Krieg und Frieden und die BSW-Forderung nach mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgespart blieb, sei inakzeptabel, sagte Landes- und Fraktionschefin Katja Wolf nach einer Vorstandssitzung in Erfurt. Ohne Klarheit in der Friedensfrage gebe es keinen Eintritt in Koalitionsverhandlungen. Das sei der Knackpunkt „bei aller Freude über das Erreichte im Sondierungspapier“, das in wichtigen Punkten wie innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit die Handschrift des BSW trage.

„Wir werden CDU und SPD bitten, schnellstmöglich nachzuverhandeln“, sagte Wolf. Das BSW werde einen Formulierungsvorschlag für einen Passus in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags vorlegen, kündigte der Co-Landesvorsitzende Steffen Schütz an. Dabei gehe es um mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges und ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Vertreter von CDU, BSW und SPD hatten das Sondierungspapier am Freitag vorgestellt. Am Samstag will sich der SPD-Vorstand mit der Frage befassen.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat immer wieder darauf bestanden, dass sich mögliche neue Koalitionsregierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei einer Beteiligung des BSW zu mehr diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges und gegen US-Waffenstationierungen in Deutschland bekennen.