Schönbohm lehnt Härtefallkommission ab

POTSDAM. Jörg Schönbohm bleibt hart: Im Streit um Brandenburgs Umgang mit Asylbewerbern hat der CDU-Innenminister am Freitag erneut jeden Vorwurf zurückgewiesen, Behörden des Landes träfen "unsensible Entscheidungen". In keinem der jüngst von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Landesbischof Wolfgang Huber kritisierten Fälle sei das Verhalten der Ausländerbehörden oder des Ministeriums zu beanstanden, sagte Schönbohm. Er lehnte zugleich eine unabhängige "Härtefallkommission" für Brandenburg ab, die - wie in Berlin und anderen Bundesländern - besonders humanitäre Aspekte in schwierigen Asylfällen berücksichtigen würde. "Ich akzeptiere nicht das Argument, dass Gesetze und Behörden immer schon inhuman handeln", sagte Schönbohm.Thierse empört über BegründungThierse hatte Schönbohm in einem Brief zu "unbürokratischer Hilfe" für den schwer traumatisierten Algerier Khaled B., einem der Opfer der Gubener Ausländerhatz vom Februar 1999, aufgefordert. Er sei empört, schrieb Thierse, dass dem 28-Jährigen eine Aufenthaltsbefugnis zur Therapie des Traumas verweigert werde - laut Innenministerium auch mit der Begründung, B. sei ja in Deutschland traumatisiert worden und infolgedessen hier auch nur "bedingt in der Lage", sein "Leben eigenständig zu meistern". Eine solche Begründung leiste den Zielen rechtsextremistischer Täter Vorschub, argumentierte Thierse.Schönbohm räumte zwar ein, dies sei eine "Formulierung von Juristen in einem Verwaltungsbrief", nahm aber in der Sache nichts zurück: "Herr B. kann bleiben, bis sein Trauma erfolgreich behandelt ist." Es sei bedauerlich, dass er die Therapie noch nicht begonnen habe.Sein Verhältnis zu Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der in einem Interview Thierses Kritik "Berechtigung" zugestanden hatte, nannte Schönbohm "nicht beeinträchtigt". Stolpes Äußerung könne sich nicht auf den konkreten Fall beziehen, sagte Schönbohm, denn dort sei alles korrekt gelaufen.Der SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck setzte sich am Freitag dafür ein, die Ermessenspielräume in den Asylgesetzen zu Gunsten von Flüchtlingen auszuschöpfen. Zuvor hatte schon Brandenburgs Ausländerbeauftragte Almuth Berger einen "sensibleren Umgang" mit Ausländern gefordert. Es dürfe nicht nur "nach dem Buchstaben des Gesetzes" entschieden werden. Sie erlebe immer wieder, dass die Lebensumstände von Flüchtlingen nicht genügend berücksichtigt würden. Berger plädierte erneut für eine Härtefallkommission in komplizierten Notlagen. "Von Behördenentscheidungen gehen Signale aus - es kommt darauf an, welche Werte wir vermitteln wollen", sagte sie. Trotz seiner Ablehnung einer Härtefallkommission sagte Schönbohm, er wolle jetzt die "Möglichkeiten interner Kontrolle" ausloten. Komplizierte Einzelfälle werde er sich aber auch in Zukunft persönlich zur Beurteilung vorlegen lassen. Der rot-grünen Bundesregierung warf er vor, das Thema Asyl zu tabuisieren. "Die Debatte über Rechtsextremismus dient nur zur Ablenkung und zur Diffamierung der CDU/CSU", sagte er. Schönbohm forderte erneut eine Änderung der Asylgesetze, um die "unerträglich lange Dauer" mancher Fälle zu reduzieren. Dies sei für ihn ein "Gebot der Humanität", sagte er."Von Behörden gehen auch Signale aus: Es kommt darauf an, welche Werte wir vermitteln wollen. " Almuth Berger, Ausländerbeauftragte des Landes "Die Debatte über Rechtsextremismus dient nur zur Ablenkung und Diffamierung der CDU/CSU. " Jörg Schönbohm (CDU), Innenminister