Schönbohm will Polizeistruktur zügig umbauen

POTSDAM. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) möchte die vom Kabinett beschlossene Polizeireform zügig umsetzen. "Wenn die Landesregierung hier wieder zurückweichen sollte, dann könnte man sie wirklich in der Pfeife rauchen", sagte Schönbohm am Montag - eine klare Warnung an den Koalitionspartner SPD, sich von der wachsenden Kritik nicht unter Druck setzen zu lassen. Am Mittwoch will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor dem Landtag gegen die Polizeireform demonstrieren. Der brandenburgische GdP-Chef Andreas Schuster lehnte eine Mithilfe seiner Gewerkschaft bei der Umsetzung der beschlossenen Reform ab.Die Polizeistrukturreform sieht vor, die Zahl der Polizeipräsidien von derzeit sechs auf zwei zu reduzieren. Die Präsidien von Cottbus, Eberswalde, Oranienburg und das der Wasserschutzpolizei würden demnach abgeschafft. Potsdam und Frankfurt (Oder) sollen Sitz der beiden einzigen Polizeipräsidien im Land werden. Außerdem soll die Zahl der Schutzbereiche von 21 auf 15 reduziert werden. Zum Ausgleich soll das Landeskriminalamt von Basdorf nach Eberswalde und die Polizeifachhochschule nach Oranienburg verlegt werden. "Die Anzahl der Schutzbereiche werden wir bis Mitte 2001 reduziert haben", sagte Schönbohm. Die konkreten Pläne für die Verlagerung der Polizeipräsidien gestalte sich aber schwierig. "Ich schätze, dass wir bis Ende 2001 den konkreten Neuzuschnitt der Polizeipräsidien erarbeitet haben." Dabei will das Land insgesamt 700 Stellen einsparen, Kündigungen soll es dennoch nicht geben. "Wir setzen auf die personelle Fluktuation", sagte Schönbohm. So werden Stellen, die durch die Pensionierung von Beamten und Angestellten frei werden, nicht wieder besetzt. Nach internen Planungen des Innenministeriums setzen die Verantwortlichen aber auch darauf, dass weitere Stellen gestrichen werden können, weil die Mitarbeiter sich um Stellen in anderen Bundesländern bewerben. Die 700 Stellen sollen frühestens in fünf Jahren eingespart sein. Als "verantwortungslos" bezeichnete GdP-Chef Schuster die Polizeireform. Seine Gewerkschaft hatte sich für den Erhalt von drei Polizeipräsidien ausgesprochen. "Nun fällt in einem Flächenstaat wie Brandenburg das Polizeipräsidium Cottbus einfach weg", sagte Schuster. Geschehe dort nun ein Kapitalverbrechen, müssten die Kollegen vor Ort Stunden auf die Ermittler aus Potsdam warten. Außerdem würde die Reform neue Hierarchien schaffen. "Die Schutzbereichsleiter bilden eine weitere Zwischenstufe zwischen den zwei Polizeipräsidien und den Revierpolizisten", sagte Schuster. Die GdP rechnet in den kommenden fünf Jahren mit Gesamtkosten in Höhe von 160 Millionen Mark durch die Reform. Dabei seien für die Sanierung von LKA und Polizeifachhochschule in Basdorf in den vergangenen Jahren 68 Millionen Mark ausgegeben worden. Allein der Umzug beider Einrichtungen koste schon mit 100 Millionen Mark.Wer die verbleibenden zwei Polizeipräsidien führen wird, soll erst im Frühjahr 2001 geklärt werden. Dem Vernehmen nach könnte aber die bundesweit profilierte jetzige Polizeipräsidentin von Eberswalde, Uta Leichsenring, das neue Polizeipräsidium in Frankfurt (Oder) übernehmen. Und der bisherige Potsdamer Polizeipräsident Detlef von Schwerin hat offenbar gute Chancen, sein Amt in der Landeshauptstadt zu behalten. "Wir haben über einen gemeinsamen Weg gesprochen", sagte Schönbohm. Die Umstrukturierung wird der neue Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium, Hans-Jürgen Hohnen, maßgeblich organisieren. Hohnen trat am Montag seinen Dienst in Potsdam an.Zwei stattt sechs // Bisher: Es gibt sechs Polizeipräsidien - Potsdam, Oranienburg, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Cottbus und das der Wasserschutzpolizei.Zukünftig: Nach den Plänen von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) soll es künftig nur noch ein Westpräsidium mit Sitz in Potsdam und eines im Osten des Landes mit Sitz in Frankfurt (Oder) geben.Einsparung: Insgesamt sollen durch die Zusammenlegung etwa 700 Beamtenstellen eingespart werden.