CDU-Innenminister verwahrt sich gegen Thierses Kritik am Umgang mit einem Asylbewerber

Schönbohm schiebt Platzeck die Schuld zu

Jan Thomsen
3 Min

POTSDAM. In einem offenen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Mittwoch gegen Vorwürfe verwahrt, Behörden des Landes handelten aus "wie auch immer gearteten rassistischen Motiven". Anlass für das Schreiben ist der Streit um den Umgang mit einem schwer traumatisierten Opfer der Gubener Ausländerhatz vom Februar 1999. Thierse hatte sich Ende Juli in einem Brief an Schönbohm für den 18-jährigen Algerier Khaled B. eingesetzt, nachdem ein Antrag der Berliner Anwältin Christina Clemm auf einen sicheren Aufenthaltsstatus gescheitert war. Dieser sei jedoch für den Erfolg einer Trauma-Therapie des Algeriers unbedingt erforderlich, argumentierte Clemm. In seinem Brief kritisierte Thierse vor allem die Argumentation aus dem Innenministerium. Es sei "empörend", dass im Namen Schönbohms die Ablehnung einer Aufenthaltsbefugnis auch damit begründet werde, dass Khaled B. ja "in dem Land" - also Deutschland - bleiben wolle, in dem er wegen der traumatischen Erlebnisse doch "nur bedingt in der Lage sein soll, sein Leben eigenständig zu meistern". Dies schaffe eine "verheerende Situation", schrieb Thierse, weil so letztlich das "Ziel der rechtsextremistischen Angreifer" mit "Billigung offizieller brandenburgischer Stellen erreicht" werde.Ohne auf diese Formulierungen näher einzugehen, schreibt Schönbohm, dass die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam - und nicht das Innenministerium - für die Ablehnung des Antrags verantwortlich sei. Warum Thierse dennoch ihn und nicht Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) "der Unterstützung rassistischer Tendenzen öffentlich geziehen" habe, erkläre er sich "politisch". In Brandenburg, schreibt Schönbohm, sei es "selbstverständlich", traumatisierte Ausländer während einer Therapie "weiterhin im Land zu dulden, also nicht abzuschieben".Matthias Platzeck räumte am Mittwoch ein, die städtische Ausländerbehörde habe es bei der Ablehnung des Antrags "an Sensibilität" fehlen lassen. Er kündigte ein Treffen mit Schönbohm an, dem dieser zustimmte. Laut Potsdams Bürgermeister Jann Jakobs (SPD) soll dabei geklärt werden, wie für den Algerier doch noch eine Aufenthaltsbefugnis zu erreichen ist. "Ich bin gesprächsbereit, auch in diesem Fall", sagte Schönbohm.Ein Psychotherapeut des Berliner Behandlungszentrums für Folteropfer, das bei Khaled B. eine "schwere Angsterkrankung" diagnostizierte, betonte am Mittwoch noch einmal die Bedeutung eines sicheren Aufenthaltsstatus für den Erfolg einer Trauma-Behandlung. "Asylbewerber leben unter denkbar schlechten Umständen für eine Therapie", sagte der Diplom-Psychologe Ralf Weber. "Schon wegen der Unsicherheit über ihre stets drohende Abschiebung ist eine nachhaltige Behandlung nicht möglich." Dies gelte sowohl für die so genannte Aufenthaltsgestattung während des Asylverfahrens als auch für die "Duldung", wenn ein Asylantrag gescheitert ist. Das Arbeits- und Ausbildungsverbot verhindere die nötige Integration, die eingeschränkte Bewegungsfreiheit sei kontraproduktiv. Zudem seien Asylbewerber nicht voll krankenversichert, weshalb sie auf die seltenen Angebote kostenloser Behandlung angewiesen seien. "Patienten mit traumatischen Erlebnissen leiden unter extremen Angstzuständen", sagte Weber. Um mit Erfolgsaussicht eine Therapie zu beginnen, sei eine Aufenthaltsbefugnis für zwei Jahre die Mindestvoraussetzung."Ein sicherer Aufenthaltsstatus ist Mindestvoraussetzung für eine Therapie. " Ralf Weber, Psychotherapeut

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