Pieroth: In Hellersdorf kein "Rote Hände"-Plakat

Das umstrittene "Rote-Hände"-Plakat der Bonner CDU wird in Hellersdorf nicht geklebt. Das versicherte der CDU-Kreisvorsitzende, Wirtschaftssenator Elmar Pieroth, gegenüber der "Berliner Zeitung". Mit dem Plakat will die CDU im Bundestagswahlkampf auf die nach ihrer Ansicht gefährliche Zusammenarbeit von SPD und PDS aufmerksam machen. Pieroth gilt als Verfechter einer differenzierten Auseinandersetzung mit der PDS.Nach Pieroths Einschätzung arbeitet die PDS in Hellersdorf "wie eine demokratische Partei". Er selbst kenne in Hellersdorf und den übrigen Bezirken "tüchtige und weniger tüchtige Stadträte und Bürgermeister der PDS". Allerdings setze die Partei insbesondere beim Problem der Arbeitslosigkeit "viel zu einseitig auf die Lösungsfähigkeit des Staates". Pieroth sucht den politischen Streit mit der PDS ganz bewußt, "weil die Vorgängerpartei SED ja 40 Jahre lang den Umgang miteinander in Deutschland abgeblockt hatte". Pieroth sagte, daß der Kampf der CDU den Zielen der PDS gelte, nicht aber den Menschen, die sie wählten. "Eine Partei, die den Sozialismus durchsetzen will, verfolgt mit ihren Zielen Gleichmacherei und erstickt damit Kreativität und persönliche Leistungsfähigkeit." Nach seiner Auffassung sei eine solche Partei "immer verführt, ihren Willen auch mit repressiven Mitteln" durchzusetzen. Das Einsperren der Menschen und der Schießbefehl an der Mauer seien dann zwangsläufig. Dies habe die SED ab 1946 bewiesen.Scharf wies Pieroth den Vorwurf der "Blockflöten"-Vergangenheit in der Ost-CDU zurück. "DDR-Bürger, die sich politisch betätigen wollten, mußten entweder in den Westen flüchten oder als kleineres Übel zur SED in der CDU oder anderen Blockparteien tätig werden", sagte er. Ebenso seien unter dem Druck der KPD ganze SPD-Verbände in die SED "übergelaufen". "Das sollte man CDU wie SPD heute nicht vorwerfen." Pieroth verwies darauf, daß der Staat keinen Schlußstrich unter die Vergangenheit ziehen könne. "Einen Schlußstrich kann nur jeder einzelne für sich ziehen", sagte der Hellersdorfer CDU-Chef. Er erneuerte seine Offerte zur Mitarbeit in der CDU. "Wer seinem Staat und sicher auch seinem eigenen Vorankommen als Mitglied der SED dienen wollte, hat in der CDU eine Chance, beim Aufbau des gemeinsamen Vaterlandes aller Deutschen mitzuwirken."