Nach den verlorenen Landtagswahlen im Osten macht man sich im Konrad-Adenauer-Haus Gedanken, wie es inhaltlich und personell mit der Partei weitergehen soll. Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros, hat diesen Denkprozess in einem Interview mit dem Sender Phoenix zusammengefasst.
In der Union laufe eine Selbstbefragung, ob die Partei „als zu empathielos, als kalt, als zu konservativ, als zu wirtschaftsliberal“ wahrgenommen werde. Viele Strategen, so Fiedler, fragten sich, „ob man ein Stück weit wieder in die Mitte rücken muss“.
Obacht: „Mitte“ heißt in der Praxis der CDU-Führung fast immer: ein Stück weiter nach links. Und das könnte sich als der nächste teure Trugschluss erweisen.
Wohin geht eine solche Reise? Hendrik Wüst liefert die Antwort bereits – der Blick wandert offenbar in Richtung Großstadtmilieu. Der NRW-Ministerpräsident reiste mit einer über 60-köpfigen Delegation in die Türkei, wurde in Ankara überraschend von Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen und legte einen Kranz am Atatürk-Mausoleum nieder.
Erdogan, der sich normalerweise nur mit Staatschefs „auf Augenhöhe“ trifft, machte für den Regionalregierungschef eine Ausnahme – ein Termin, der, wie es hieß, auch „kanzler-tauglich“ gewesen wäre.
Der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke brachte das Kalkül des CDU-Politikers gegenüber der Bild-Zeitung auf den Punkt: „Wenn er Kanzler werden will, muss er mehr sein als der ‚bessere Merz‘. Er muss einen Gegenentwurf anbieten und Wähler auch links der Mitte ansprechen.“ Das Engagement für die rund eine Million Menschen mit türkischen Wurzeln in NRW – ein Drittel aller Türkeistämmigen in Deutschland – ist dabei laut Lembcke „äußerst hilfreich“.
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Wüst weiß, warum. Die unter der Ampel eingeführte Staatsbürgerschaftsreform hat die Zahl der Einbürgerungen von Türken deutlich steigen lassen – knapp 17.000 allein 2025 in NRW.
Und weil die SPD den gut integrierten Deutsch-Türken zunehmend „zu links und zu ‚woke‘“ geworden ist, so Politologe Lembcke, sieht die CDU hier eine Lücke. Wüst feiert die Nachfahren der Gastarbeiter als Lehrer, Polizisten, Unternehmer und mahnt, erst wenn „der Name, die Hautfarbe und die Religion keine Rolle spielen“, sei man am Ziel. Einen Satz über „kleine Paschas“ wie von Friedrich Merz wird man von ihm nie hören.
Auch im Westen brechen die Umfragen ein
Während Wüst in Ankara den Staatsmann gibt, bröckelt zu Hause das Fundament. Nach einer Forsa-Erhebung für den Kölner Stadt-Anzeiger käme die AfD bei einer Landtagswahl in NRW auf 22 Prozent, die CDU rutscht von 32 auf 29 Prozent ab.
Der Vorsprung, der vor gut einem Jahr noch komfortable 22 Punkte betrug, ist binnen 14 Monaten auf ein knappes Drittel geschmolzen. In der Bundestagsfrage liegt die AfD mit 24 Prozent sogar erstmals vor der CDU (22 Prozent) – der niedrigste Wert, den Forsa in NRW je für die Christdemokraten gemessen hat.
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© Michael Kappeler
Besonders bitter ist der Blick ins Ruhrgebiet. Bei der Kommunalwahl im September holte die AfD in Gelsenkirchen fast 30 Prozent und lag damit nur knapp hinter der SPD. In Herne, Hagen, Oberhausen und Duisburg über 21 Prozent.
Das sind keine bürgerlichen Villenviertel, das ist die klassische Arbeiterschaft, die einst SPD und CDU trug. Und genau diese Wähler laufen weg, während die Parteispitze den akademisch geprägten Innenstadtmilieus hinterherreist.
Vakuum statt Neuanfang
Dazu kommt ein hausgemachtes Problem: Der Union fehlt das Personal für einen glaubwürdigen konservativen Gegenentwurf. Wer nach Führung sucht, blickt nicht auf Friedrich Merz, dessen Arbeit laut Forsa 87 Prozent der Befragten kritisch sehen. Forsa-Gründer Manfred Güllner führt den Niedergang wesentlich auf ihn zurück: Was sich bundesweit abzeichne, „das manifestiert sich jetzt unausweichlich auch in Nordrhein-Westfalen“.
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Und die konservativen Alternativen? Sie fallen eine nach der anderen aus. Jens Spahn, immerhin bis vor Kurzem Fraktionschef und lange ein angesehener konservativer Kritiker, hat sich selbst demontiert. Erst der Leihmutter-Skandal, dann das Fehlen im Haushaltsausschuss mit der Begründung, er habe sich um sein krankes Kind kümmern müssen – während am selben Tag Urlaubsfotos aus Sardinien auftauchten.
Nun der komplette Rückzug aus dem wichtigen Parlamentsgremium. Damit verschwindet eine der zentralen Figuren für einen möglichen personellen Neuanfang von der Bildfläche.
Philipp Amthor wiederum, 2017 mit 24 Jahren als Hoffnungsträger eines frischen Konservatismus in den Bundestag gewählt, ist zur Parodie seiner selbst geworden. In der ZDF-Doku „Inside CDU“ ließ er sich einen Strandkorb auf den Balkon des Kanzleramts liefern und beugte sich beim ersten Empörungssturm im Netz sofort dem „kleingeistigen Gemecker“ – so der Spiegel in einem Leitartikel.
Was viele vergessen: Amthor gehört zu den vehementesten Verteidigern der Brandmauer. Er steht damit exemplarisch für jenen Teil der Führung, der den Kontakt zur normalen Bevölkerung längst verloren hat. Was fehlt, ist ein Machtzentrum, ein Schwergewicht an der Spitze wie einst Kohl oder Merkel, das eine Neuausrichtung einleiten könnte. Stattdessen ein Vakuum.
Halbherzig statt hellhörig
Wer könnte den Kurs korrigieren? Ausgerechnet in der Migrationspolitik, dem für viele Bürger drängendsten Thema, bleibt die Union merkwürdig blass. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein immerhin verteidigt die von Merz angestoßene Stadtbild-Debatte und fordert, die Probleme mit Einwanderung in die Sozialsysteme und Kriminalität nicht „hinter einer Brandmauer zu verstecken“.
Man müsse „die Deutungshoheit über die Alltagsfragen der ganz normalen Menschen als Partei der Mitte wiedererlangen“, so Rhein in der Bild am Sonntag.
„Wenn die AfD zur Hoffnung wird, seid ihr die Verzweiflung“
Klingt gut – ist aber halbherzig. Denn Rhein räumt zugleich ein, die Migrationskrise sei „mit großen Schritten angegangen worden“. Angesichts einer Fehlentwicklung, die seit mindestens elf Jahren läuft, klingt das nach Selbstberuhigung.
Wer nach über einem Jahrzehnt gestiegener Kriminalitätsraten, massenhaften Sozialleistungsbezugs und großzügiger Einbürgerungen – auch aus inzwischen befriedeten Staaten wie Syrien – immer noch von „großen Schritten“ spricht, dem nimmt der frustrierte Bürger die Ernsthaftigkeit schlicht nicht mehr ab. Für einen glaubwürdigen konservativen Neuanfang ist Rhein damit zu vorsichtig – und ohnehin zu unbekannt, um bundesweit zu ziehen.
Die These vom heilsamen Ruck „zurück zur Mitte“ beruht auf einer Verwechslung. Man hält das Milieu der Innenstädte und der Talkshow-Redaktionen für den Willen der Wähler. Doch die Zahlen aus dem Ruhrgebiet zeigen das Gegenteil. Man kuriert das AfD-Problem nicht, indem man nach links rückt – man verschärft es. Wüst gibt sich in Ankara als Staatsmann, während daheim die Basis wegbricht. Ein treffenderes Sinnbild für den Zustand der Gesamtpartei lässt sich derzeit kaum finden.
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