Renten-Verwirrspiel der Union geht weiter

BERLIN, 29. April. Die Reform der Rentenbesteuerung wird möglicherweise doch noch einmal neu verhandelt. Die CDU-geführten Bundesländer Thüringen und Saarland haben Nachbesserungsbedarf angemeldet und damit dem von der Unionsführung in den vergangenen Tagen verbreiteten Eindruck widersprochen, sie würden den Gesetzentwurf von Rot-Grün im Bundesrat unverändert durchwinken und ihm so zur Mehrheit verhelfen. Änderungen am Gesetz sind nur möglich, wenn die Länder ein Vermittlungsverfahren mit dem Bundestag einleiten. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) sagte am Donnerstag: "Wir stimmen gegen das Gesetz. Das war klar, nachdem es vorgelegt wurde." Sein saarländischer Amtskollege Peter Müller sagte auf die Frage, ob sein Land zustimmen werde: "Das ist nicht endgültig entschieden." Die Änderungen müssten zunächst geprüft werden. Dann werde die saarländische Regierung ihr Abstimmungsverhalten festlegen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Volker Kauder (CDU) hatte hingegen angekündigt, kleinere CDU-Länder würden dem Gesetz ohne weitere Verhandlungen zur Mehrheit verhelfen.Im Bundestag stimmte die Opposition am Donnerstag erwartungsgemäß gegen den Gesetzentwurf, mit dem die Beiträge zur Altersvorsorge bis 2025 schrittweise steuerfrei gestellt und im Gegenzug die Renten bis 2040 voll besteuert werden sollen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verteidigte die Reform als Steuerentlastungsprogramm, weil die Belastungen der zukünftigen Rentner die Entlastungen auf der Beitragsseite nicht wettmachten. Aber auch für die heutigen Rentner bestehe kein Grund zur Sorge. Die große Mehrheit müsse auch in Zukunft keine Steuer auf ihre Rente bezahlen. CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach nannte das Gesetz hingegen keinen großen Wurf. Es sei nicht nur kompliziert, sondern eine "Kampfansage an die private und betriebliche Altersvorsorge". Kritik äußerte Flosbach vor allem an der Abschaffung des Steuerprivilegs für Lebensversicherungen. Für die Riester-Rente wiederum seien die nun vorgesehenen gleichen Tarife für Männer und Frauen der "Todesstoß", meinte Flosbach. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm warnte, dass nun wahrscheinlich noch weniger private und betriebliche Altersvorsorge betrieben werde als bisher und künftige Altersarmut somit programmiert sei. Die FDP lehnte das Gesetz nach den Worten ihres FDP-Finanzexperten Andreas Pinkwart in "grundlegenden Punkten" ab, nicht nur in Details. Die Union forderte er auf, das Gesetz im Bundesrat nicht durchzuwinken, sondern ein Vermittlungsverfahren anzustreben. Nur so könne die Opposition Änderungen noch durchsetzen.------------------------------Steuerfreie Beiträge // Die Renten werden ab 2005 zunächst zu 50 Prozent versteuert. Die andere Hälfte ergibt den Freibetrag, den jeder Rentner auf seiner Steuerkarte eingetragen bekommt. Er bleibt unverändert. Mit jedem Jahrgang, der danach in die Rente geht, steigt der steuerpflichtige Anteil um zwei, ab 2020 um einen Prozentpunkt pro Jahr. 2040 ist die volle Besteuerung erreicht.Die Rentenbeiträge werden im Gegenzug als Sonderausgaben steuerfrei. Zunächst gilt dies für 60 Prozent des Rentenbeitrags bis zu 20 000 Euro im Jahr. Bis 2025 steigt der steuerfreie Anteil in Zwei-Prozent-Schritten auf den vollen Höchstbetrag. Eine Doppelbesteuerung soll ausge- schlossen werden.Erträge aus Kapitallebensversicherungen werden voll steuerpflichtig. Für Betriebsrenten wird ein Zusatzfreibetrag von 1 800 Euro/Jahr eingeführt.Bei der Riester-Rente werden ab 2006 so genannte Unisex-Tarife angeboten werden. Frauen und Männer zahlen dann für die gleiche Leistung gleich hohe Beiträge.------------------------------Foto: Rentner, die wie hier in Düsseldorf protestierten, fühlen sich einseitig belastet.