Böhr kritisiert Debatte über Rechtsextremismus

BERLIN, 11. Dezember. In ungewöhnlich scharfer Form hat der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU bei den bevorstehenden Landtagswahlen, Christoph Böhr, die SPD in der Debatte um die Bekämpfung des Rechtsextremismus angegriffen. Die SPD-Kampagne gegen Rechts sei das "Deckmäntelchen einer Politik der völligen Beliebigkeit ohne Grundsätze und ohne Maßstäbe", sagte Böhr am Montag der "Berliner Zeitung"."Falsche Verdächtigungen" Ähnlich wie bei der Holzmann-Sanierung oder der Entfernungspauschale ziele "die von der SPD betriebene Dauerkampagne gegen Rechtsradikalismus" allein auf einen kurzfristigen Effekt. "Wer so Politik macht", sagte Böhr, "der sucht nach einem Thema, bei dem er sich als glühender Moralist und anständiger Mensch verkaufen kann. Und genau diesen PR-Effekt soll die Kampagne gegen Rechts haben." Anlass für Böhrs Attacken ist das Verhalten der SPD, insbesondere das von Bundeskanzler Gerhard Schröder, im Fall Sebnitz sowie nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge.In beiden Fällen war zunächst ein rechtsextremistischer Hintergrund vermutet worden. Schröder hatte sich nach dem Düsseldorfer Anschlag persönlich engagiert und die Bürger zu einem "Aufstand der Anständigen" aufgerufen. In Düsseldorf hat sich mittlerweile herausgestellt, dass es offensichtlich keinen rechtsextremistischen Hintergrund für die Tat gab. Böhr sprach von "falschen Verdächtigungen" und forderte die SPD auf, mit "dieser Schmierenkomödie, die alles und jedes auf rechtsradikale Umtriebe zurückführt", Schluss zu machen. Der CDU-Landesvorsitzende sagte, der Staat habe die Pflicht, gegen politischen Radikalismus vorzugehen. Aber wer so vorgehe wie die SPD, erreiche genau das Gegenteil. "Er verschafft den Rechtsradikalen neuen Zulauf."Bereits in der vergangenen Woche hatten mehrere Unionspolitiker - unter ihnen die beiden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Peter Müller - der SPD vorgeworfen, sie benutze die Debatte um den Rechtsextremismus, um CDU und CSU zu diffamieren. Auch Böhr sagte nun, er warne die SPD davor, "die notwendige Abwehr des Rechtsradikalismus weiterhin für ihre Zwecke zu missbrauchen". Ziel der SPD-Kampagne sei es, "ein Gefühl zu verbreiten, dass man möglichst weit links sein muss, um als ,anständiger Bürger zu gelten". Alles, was nur einen Millimeter rechts von der Mitte sei, so Böhr, "soll bewusst diffamiert werden".Der Fall Düsseldorf // In der Nacht zum 3. Oktober war auf die Düsseldorfer Synagoge ein Brandanschlag verübt worden. Politik und Medien gingen zunächst von einer Tat mit rechtsextremistischen Hintergrund aus.Zwei Monate nach dem Anschlag haben zwei arabischstämmige Männer die Tat gestanden. Als Motiv gaben die Verdächtigen den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern im Nahen Osten an.AP/EDGAR R. SCHOEPAL Die Synagoge der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf wird seit dem Brandanschlag Anfang Oktober ständig von Polizei bewacht. Ein neuer Anschlag ist seither nicht bekannt geworden.