SPD stürzt im Saarland ab

SAARBRÜCKEN/BERLIN, 5. September. Die SPD ist die Verliererin der Landtagswahl im Saarland. Sie büßte am Sonntag 13,5 Prozentpunkte ein und kam nur noch auf 30,8 Prozent der Stimmen. Die Wähler bestätigten die absolute Mehrheit des regierenden Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Die Christdemokraten erhielten 47,5 Prozent, das sind knapp zwei Punkte mehr als bei der letzten Wahl 1999. Die FDP nahm diesmal ebenso wie die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung sank um mehr als zehn auf 55,5 Prozent. Überraschend stark schnitt die NPD ab, die vier Prozent erhielt. Unter den Erstwählern entschieden sich sogar acht Prozent für die rechtsextremistische Partei. Viele Proteststimmen sammelte auch die Familien-Partei mit drei Prozent. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter räumte negativen Einfluss der Bundespolitik ein. "Sicher hat die Großwetterlage bei der Wahl eine Rolle gespielt", sagte er. Dem SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas habe Rückenwind aus Berlin gefehlt. Dennoch müsse die SPD in der Reformpolitik Linie halten. Maas machte unter anderem die Diskussion um Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich. Dessen Drohung mit einer Linkspartei habe der SPD geschadet, so Maas. Der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner forderte, die 2003 und 2004 beschlossenen Kürzungen von Sozialleistungen rückgängig zu machen. "Die materiellen Verschlechterungen müssen zurückgenommen werden", sagte Schreiner, der seinen Wahlkreis an der Saar hat, der Berliner Zeitung. Dies sei finanzierbar, wenn man die zum 1. Januar geplanten Steuersenkungen aussetze. Zudem müsse die Regierung eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik machen: "Wir können die Arbeitslosen im Zuge der Hartz-Maßnahmen noch so drangsalieren, aber solange in Ostdeutschland 36 Arbeitslose auf eine Stelle kommen, hilft das nichts", sagte er.Müller attackiert LafontaineCDU-Parteichefin Angela Merkel sprach von einem sensationellen Ergebnis. Das Saarland sei ein "gutes Omen" für die in zwei Wochen anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Ministerpräsident Müller gab Lafontaine die Schuld für das Erstarken der NPD. Wer wie Lafontaine einen so "radikalen Opportunismus" betreibe, mache keine "verantwortliche Politik". Lafontaine treibe "den Radikalen die Hasen in die Scheune". Die vier Prozent für die NPD gingen auf Lafontaines Kappe, kritisierte Müller.Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) äußerte sich besorgt über die niedrige Wahlbeteiligung, auf die auch die hohen Stimmgewinne für die NPD zurückzuführen seien. Die Wähler seien von der Bundesregierung grenzenlos enttäuscht, sagte Wulff der Berliner Zeitung. "Jetzt müssen wir als CDU aufpassen, dass diese Politikverdrossenheit nicht auf andere Parteien übergreift", warnte Wulff. "Deswegen müssen wir jetzt in besonderer Weise Faszination für unsere Politik erzeugen." (BLZ) Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5