Die acht CDU-Ministerpräsidenten haben Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich den Rücken gestärkt. In einer gemeinsamen Erklärung warnen die Regierungschefs ausdrücklich vor Personaldiskussionen.

In der Union wird über die politische Zukunft des Kanzlers spekuliert. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, Merz erwäge, seine Partei indirekt vor die Vertrauensfrage zu stellen.

Zu den Unterzeichnern gehören Daniel Günther (Schleswig Holstein, Boris Rhein (Hessen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Kai Wegner (Berlin), Michael Kretschmer (Sachsen), Gordon Schnieder (Rheinland Pfalz), Mario Voigt (Thüringen) und Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen).

Rückendeckung für Merz: Das steht in der Erklärung

Die Regierungschefs pochen auf Zusammenhalt. „Die politische Debatte braucht jetzt mehr denn je Stabilität“, heißt es in dem Papier.

Gefragt seien jetzt Geschlossenheit, Tatkraft und ein klarer Kurs in der Christdemokratie. Wörtlich heißt es weiter: „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“

So reagiert Merz auf die Erklärung

Merz hat die Erklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten zur parteiinternen Personaldebatte als Unterstützung für sich gewertet. „Der Bundeskanzler begrüßt die Unterstützung der Ministerpräsidenten“, heißt es aus seinem Umfeld.

„Mit der Erklärung demonstrieren die Ministerpräsidenten ihre Verantwortung für Deutschland.“ Der Kanzler werbe „gemeinsam mit den Ministerpräsidenten um Sachlichkeit und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Reformprozess“.

Blick auf die Landtagswahlen im Osten

Ausdrücklich beziehen sich die Ministerpräsidenten auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt sowie auf die bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Daraus leiten sie drei Grundüberzeugungen ab.

Erstens brauche das Land auch künftig eine stabile, handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Zweitens sei die CDU zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.

Drittens führe der Weg zu neuem Vertrauen „über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen“. Vertrauen entstehe dann wieder, wenn Politik die Probleme des Alltags löse.

Warum über die Vertrauensfrage spekuliert wird

Hintergrund der Erklärung sind Berichte über die Pläne des Kanzlers für den Wahlsonntag. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, Merz erwäge, das CDU-Präsidium am späten Sonntagabend in die Berliner Parteizentrale zu rufen.

Dort wolle er die Führung indirekt vor die Vertrauensfrage stellen. Eine offizielle Einladung habe bis Montagabend allerdings noch nicht vorgelegen.

Merz wolle seine Partei vor eine klare Alternative stellen, heißt es: Entweder trage das Präsidium einen strikten Reformkurs mit – oder es müsse ihm offen sagen, wer übernehmen solle. Einer der Beteiligten habe es dem Bericht zufolge auf die Formel „Stützen oder stürzen“ gebracht. Eine Minderheitsregierung und einen Rauswurf der SPD-Minister lehne Merz dem Vernehmen nach ab.

Welche Wahlergebnisse Merz unter Druck setzen

Anlass ist der Wahlsonntag mit absehbar schwachen Ergebnissen. In Berlin liegt die CDU einer aktuellen Umfrage zufolge mit 20 Prozent zwar gleichauf mit der Linkspartei vorn, verlöre damit aber acht Prozent gegenüber dem vergangenen Wahlergebnis.

In Mecklenburg-Vorpommern kommt die CDU laut Umfrage auf sieben Prozent – nahezu eine Halbierung im Vergleich zur Wahl 2021. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am sechsten September halbierte die CDU ihr Ergebnis von 2021.

In einer aktuellen YouGov-Umfrage sackt die Union auf 18 Prozent ab – laut Institut ein historisches Tief in dessen Sonntagsfrage. Die AfD erreicht in derselben Erhebung 29 Prozent.

Kanzler ändert Reisepläne

Eigentlich wollte Merz am Dienstagmorgen zur UN-Vollversammlung nach New York fliegen und hätte damit die Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag verpasst. Doch die Klagen von Abgeordneten über falsche Prioritäten hätten ihn offenbar erreicht. Aus seinem Umfeld heißt es nun, er werde „auf jeden Fall“ teilnehmen.