Landowskys Spendenaffäre gefährdet die große Koalition

BERLIN, 9. Februar. Die große Koalition in Berlin ist durch die Spendenaffäre der CDU in eine tiefe Krise geraten. Die Affäre um Wahlkampfspenden, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Rüdiger Landowsky von zwei CDU-nahen Bauunternehmern entgegengenommen hatte, weitete sich am Freitag aus. Entgegen früheren Behauptungen räumte die CDU ein, dass zwei Spenden in Höhe von insgesamt 40 000 Mark nicht ordnungsgemäß verbucht worden seien. Die Partei muss deshalb ihren Rechenschaftbericht für das Jahr 1995 korrigieren, teilte CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt am Freitagabend mit. Die SPD ging am Freitag auf deutliche Distanz zum Koalitionspartner CDU. Der Landesvorsitzende der SPD, Peter Strieder, forderte vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) Aufklärung über alle Barspenden an die Union. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Der CDU-Landesvorsitzende Diepgen und sein Fraktionschef Landowsky sind einige Erklärungen schuldig." Landowsky hatte am Donnerstag zugegeben, 1995 Spenden in Höhe von zweimal 20 000 Mark von zwei Immobilien-Unternehmern erhalten zu haben, denen die Bank Berlin Hyp, deren Vorstandschef Landowsky ist, fast zeitgleich umstrittene Kredite in Höhe von 600 Millionen Mark gewährt hatte. Noch am Freitagmorgen hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärt, er habe die Spende "sofort" an den Schatzmeister der Berliner CDU weitergeleitet. CDU-Generalsekretär Schmitt teilte nun mit, dass Landowsky "unmittelbar" 10 000 Mark an seinen damaligen Kreisverband Zehlendorf gegeben habe. Weitere 5 000 Mark habe "direkt" der Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kauffmann, erhalten. Kauffmann ist ein enger Vertrauter von Landowsky. Die restlichen 25 000 Mark gab Landowsky an den damaligen Schatzmeister der Berliner CDU, den Bundestagsabgeordneten Dankwart Buwitt, weiter.Krisensitzung am MontagDer CDU-Fraktionsvorsitzende hat nach Angaben von Schmitt damit auch gegen das Berliner CDU-Statut verstoßen. Demnach müssen Barspenden ab 1 000 Mark direkt beim Schatzmeister - unter Nennung des Spender-Namens - abgeliefert werden. Der Generalsekretär informierte noch am Freitag die Bundes-CDU. Der CDU-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Diepgen hat einen Rechtsanwalt mit der Prüfung des Vorgangs beauftragt. Am Montagmorgen trifft sich der CDU-Parteivorstand zu einer Krisensitzung. Innerhalb der SPD wurden am Freitag erste Stimmen laut, die ein Scheitern der Koalition mit der CDU nicht mehr ausschließen. Swen Schulz, Mitglied des Landesvorstands, sagte der "Berliner Zeitung": "Selbstverständlich muss Landowsky als Fraktionschef zurücktreten." Geschehe das nicht, werde Landowsky zu einer "echten Belastung" der Koalition. In der Fraktions- und Parteiführung wollte man aber noch nicht mit einem Bruch der Koalition drohen. "Über Konsequenzen muss die CDU selbst entscheiden", sagte Parteichef Strieder. Die Oppositionsparteien PDS und Grüne forderten nochmals den Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Unterdessen wird es immer wahrscheinlicher, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Geschäften der Bankgesellschaft eingerichtet wird. (Leitartikel Seite 4, Tagesthema Seite 2, Berlin Seite 23)