LEIPZIG, 30. November. Hermann-Josef Arentz kann wieder lachen. Kürzlich wäre dem Rheinländer fast das Fröhlichsein vergangen - als er nämlich seine Partei, die CDU, auf einem quasi unaufhaltsamen Zug in Richtung marktliberales Lager sah. Diesen Weg hätte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nicht mitgehen wollen. Die CDU müsse eine Volkspartei bleiben, hatte er gewütet. Die soziale Gerechtigkeit dürfe nicht in Vergessenheit geraten.Anlass der Verzweiflung war der Bericht der Herzog-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. In dem gewichtigen Papier, das maßgeblich von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und einer Hilfstruppe von McKinsey verfasst worden war, hatte sich die CDU auf einen radikalen sozialpolitischen Kurswechsel festgelegt, zumindest für Gesundheitsversorgung und Pflege: Statt per Umlageverfahren sollte die Krankenversicherung in Zukunft als Kopfpauschale bezahlt werden, hieß es da unter anderem. 264 Euro pro Person solle das kosten, unabhängig vom Einkommen. Falls möglich gäbe es einen Sozialausgleich. Arentz blieb die Spucke weg.Nun lacht er wieder, Gottseidank. In den vergangenen Wochen hat die relativ kleine CDA erheblichen Druck in den Parteigremien gemacht; und wenn es bei den Regionalkonferenzen der CDU so ausgesehen hatte, als würde das Herzog-Konzept samt der Parteivorsitzenden Angela Merkel einfach einen Durchmarsch machen, so wurde hinter den Kulissen doch arg nachgebessert. Niedergeschlagen hat sich die Diskussion in einer 190 Seiten dicken Sammlung von 474 Änderungsanträgen aus den Ländern, Bezirken und Kreisverbänden der Union, die der Bundesparteitag ab Montagmorgen in Leipzig beraten soll.Die beiden wichtigsten Änderungsanträge tragen die Ziffern 177 und 178, sie stammen von den Sozialministerinnen Hessens und Niedersachsens, Silke Lautenschläger und Ursula von der Leyen. In ihnen steckt - gut verborgen - eine Brücke hin zum Konzept der Bürgerversicherung, das derzeit von Rot-Grün verfolgt wird, vor allem aber eine Brücke für die CDA und ihre Anhänger. Für die unteren Einkommensschichten nämlich, so bestätigt Ursula von der Leyen, "geben wir die Sicherheit, dass sich überhaupt nichts ändern wird." Oder jedenfalls kaum etwas. Ähnlich wie heute werden Niedrigverdiener mit 1400 Euro im Monat einen Krankenversicherungsbeitrag von 15 Prozent bezahlen, inklusive des Arbeitgeberanteils. Das ist ungefähr so viel wie heutzutage und ungefähr so viel, wie es das Konzept der Bürgerversicherung verspricht. Wer mehr verdient, wird "auf den ersten Blick besser gestellt," so die Sozialministerin aus Hannover, denn der Versicherungsbeitrag wird gedeckelt bei 200 Euro pro Kopf. Damit unterscheidet sich das Modell nicht erheblich von der Bürgerversicherung, bei der es dank Bemessungsgrenze auch einen Deckelbetrag gibt, über den die monatliche Belastung nicht steigen wird. Der hessisch-niedersächsische Entlastungstrick freilich funktioniert nur im Zusammenhang mit einem zweiten Reformvorhaben, über das die rund 1 000 Parteitagsdelegierten am Dienstag abstimmen sollen: das Steuerkonzept von Friedrich Merz. Der will die Einkommensteuer stark vereinfachen, Steuersätze senken und zugleich "unendlich viele Steuerschlupflöcher" schließen. Während auf Druck der CDA für die unteren Einkommensgruppen nachgebessert werden soll, ist mit dem Ziel des Konzepts für die Bezieher höherer Einkommen so gut wie jeder einverstanden: Auch für sie soll die Steuererklärung einfacher werden und Steuervermeidung weniger reizvoll. "So mancher", heißt es halblaut an der Parteispitze, "wird weit mehr Steuern zahlen." Gerechter aber werde es.In der CSU hegt man arge Zweifel, dass das Reformdoppel die gewünschten Effekte bringt und der von der CDU nun als wasserdicht bezeichnete Solidarausgleich für die Krankenversicherung über das Steuersystem finanzierbar ist. In den Reihen der CDU sind diese Zweifel leiser geworden. Die CDA jedenfalls wird sich in Leipzig nicht gegen Herzog stellen - solange es Zustimmung gibt für Antrag Nr. 177/178."Ich will keine Schärfe in die Diskussion mit der CSU über die Sozialreform bringen. " Angela Merkel.Wer zahlt wie viel? - Modellrechnungen nach Plänen der CDU.ALLEINERZIEHENDE mit 1 Kind, EHEPAAR mit einem Kind, Monatslohn 1100 Euro sie verdient, er lebt als Hausmann Betrag in % Wert Betrag in % Wert Monatsgrundlohn 1100,00 2 300,00 Arbeitgeberanteil KV 66,00 6 138,00 6 Monatsbruttolohn 1166,00 2 438,00 Jahresbruttoeinkommen 13 992,00 29 256,00 Grundfreibeträge - 16 000,00 2 x 8 000,00 - 24 000,00 3 x 8 000,00 Arbeitnehmerfreibeträge - 1 000,00 1 x 1 000,00 - 1 000,00 1 x 1 000,00 Altersvorsorge - 2 938,32 - 6 143,76 Steuerlast/Jahr - - Krankenversicherung 174,00 15 365,70 15 Rentenversicherung 244,86 21 511,98 21 Arbeitslosenversicherung 48,97 4,2 102,40 4,2 Pflegeversicherung 37,31 3,2 78,02 3,2 Monatsnettolohn 659,96* 1 379,91* DOPPELVERDIENER-EHEPAAR SINGLE mit 2 Kindern Betrag in % Wert Betrag in % Wert Monatsgrundlohn 5 000,00 5 500,00 Arbeitgeberanteil KV 300,00 6 330,00 6 Monatsbruttolohn 5 300,00 5 830,00 Jahresbruttoeinkommen 63 600,00 69 960,00 Grundfreibeträge - 32 000,00 4 x 8 000,00 - 8 000,00 1 x 8 000,00 Arbeitnehmerfreibeträge - 2 000,00 2 x 1 000,00 - 1 000,00 1 x 1 000,00 Altersvorsorge - 13 356,00 - 14 691,60 Zu versteuerndes Eink. 16 244,00 46 268,40 davon Steuersatz 1 16 000,00 16 2 560,00 16 000,00 16 2 560,00 davon Steuersatz 2 244,00 24 58,56 24 000,00 24 5 760,00 davon Steuersatz 3 6 268,40 32 2 005,89 Steuerlast/Jahr 2 618,56 10 325,89 Krankenversicherung 400,00 2 x 200,00 200,00*** 1 x 200,00 Rentenversicherung 1 113,00 21 1 224,30 21 Arbeitslosenversicherung 222,60 4,2 244,86 4,2 Pflegeversicherung 169,60 3,2 186,56 3,2 Monatsnettolohn 3 176,59** 3 113,79 * EVT. ZUZÜGL. KINDERGELD; ** KEIN KINDERGELD, FREIBETRÄGE AUSGESCHÖPFT; *** KÖNNTE SICH AUCH PRIVATVERSICHERN. DER ARBEITGEBERANTEIL ZUR KRANKENVERSICHERUNG WIRD JEWEILS MIT DEM GEHALT AUSGEZAHLT.DDP/SEBASTIAN WILLNOW In den Leipziger Messehallen laufen am Sonntag die letzten Vorbereitungen für den CDU-Parteitag, der am Montag beginnt.
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