"Berlin muss erst umsteuern"

POTSDAM. Die Mehrheit der brandenburgischen Parteien hält die bisherige Planung für eine Länderfusion von Berlin und Brandenburg für überholt. CDU, PDS und FDP bezweifelten am Freitag, dass eine Fusion derzeit gelingen könnte. "Berlin muss umsteuern, sonst klappt es mit der Fusion nicht", sagte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek am Freitag in Potsdam. "Das Thema liegt wegen der desolaten Haushaltslage Berlins derzeit auf Eis. " Besonders scharfe Kritik übte Lunacek daran, dass "die rot-rote Koalition in Berlin als erste Amtshandlung die Nettoneuverschuldung des Landes noch erhöhen will". Der Termin für eine Volksabstimmung über die Länderfusion 2006 sei ernsthaft gefährdet, "wenn Berlin seine Hausaufgaben nicht macht".Fusionsthema entzweit Koalition Pikant: Bereits am Mittwoch hatte CDU-Landeschef Jörg Schönbohm das Thema Fusion für "tot" erklärt. Alarmiert hatte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) noch am Mittwochabend das Gespräch mit Schönbohm gesucht, um den bisherigen Zeitplan nicht zu gefährden. Als umso bemerkenswerter registriert man nun in Potsdam, dass zwei Tage später Schönbohms Generalsekretär Lunacek noch einmal den Fusionsfahrplan kritisiert. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness zeigte sich durch Lunaceks Kritik verstimmt. Die plötzliche Fusionsskepsis bei der CDU sei "parteipolitisch bestimmt". Schönbohm wolle die rot-rote Koalition diskreditieren und von der Schuld der Berliner CDU am Haushaltsdebakel der Stadt ablenken. Stolpes Regierungssprecher Manfred Füger betonte, dass die Landesregierung am Fahrplan zur Länderfusion festhalte. Der Koalitionsvertrag gelte nach wie vor: Demnach soll die Bevölkerung in Berlin und Brandenburg 2006 - parallel zur Bundestagswahl - in einer Volksabstimmung über die Länderfusion entschei- den. 2009 soll dann ein gemeinsamer Landtag gewählt und die Fusion vollzogen werden.Einspruch gegen diesen Zeitplan erhob am Freitag auch der PDS-Landeschef Ralf Christoffers. Der Wirtschaftsexperte, der in seiner fusionsskeptischen Partei schon früh für die Länderehe geworben hatte, sieht erst den Zeitraum zwischen 2010 und 2015 als realistischen Termin an. "Zunächst müssen wir die Menschen davon überzeugen", sagte Christoffers. "Eine Volksabstimmung muss auch nicht zeitgleich mit einer Bundestags- oder Landtagswahl stattfinden. " Viel wichtiger sei es, dass "Berlin, aber auch Brandenburg seine strukturellen Defizite" in den Griff bekomme. Schließlich habe auch Brandenburg entgegen den ursprünglichen Planungen weitere Schulden aufgenommen, sagte Christoffers. Als "Exempel in Sachen Fusionswillen" sieht der PDS-Chef die derzeit anstehende Entscheidung über den Sitz des gemeinsamen Finanzgerichtes von Berlin und Brandenburg. Als Sitz war eigentlich die Lausitz-Stadt Cottbus vorgesehen, doch die CDU/SPD-Koalition unter Eberhard Diepgen hatte den Berliner Mitarbeitern des Gerichts eine Umsiedlung ins ferne Cottbus nicht zumuten wollen. Wenn jemand eine Länderfusion will, dürfe dies aber kein Kriterium sein, sagte Christoffers.Auch FDP-Landesgeschäftsführer Winfried Soßna sprach sich am Freitag gegen eine Fusion zum angepeilten Termin aus: "Das ist wegen der Berliner Haushaltslage nicht realitätsnah. " Allein SPD und die Bündnisgrünen - Letztere wie die FDP nicht im Landtag vertreten - halten am Fusionszeitplan fest. Doch auch Bauminister Hartmut Meyer (SPD) und SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch haben intern bereits Zweifel angemeldet."Das Thema Fusion liegt wegen der desolaten Haushaltslage in Berlin derzeit auf Eis. " T. Lunacek, CDU-Generalsekretär