Verfassungsrichter entscheiden über Neuwahl

Am 25. November wird das Verfassungsgericht verhandeln, ob die Abgeordnetenhauswahl vom Oktober 2001 im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf wiederholt werden muss. Die Wahl wird von den ehemaligen CDU-Abgeordneten Marcus Mierendorff und Ulrich Manske angefochten, die auch nach vielen Gesprächen im tief zerstrittenen CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf nicht bereit sind, die Klage zurückzuziehen.Grund für die Klage ist ein parteiinterner Streit über das Zustandekommen der CDU-Liste für die Abgeordnetenhauswahl. Mierendorff und Manske waren im Juli vergangenen Jahres zunächst nominiert worden. Weil andere CDU-Vertreter anzweifelten, dass die Delegierten für dieses Nominierungsverfahren rechtmäßig zusammengesetzt seien, klagten sich die verfeindeten Lager durch alle Instanzen. Das Bundesschiedsgericht der CDU entschied schließlich, dass die Nominierung wiederholt werden müsse. Inzwischen hatten sich die Mehrheitsverhältnisse in dem Kreisverband aber wieder verändert. Manske und Mierendorff wurden auf dem Kreisparteitag im September 2001 nicht mehr als Kandidaten aufgestellt. Der Bezirkswahlausschuss ließ nur diese neue Liste zu den Abgeordnetenhauswahlen zu. Manske und Mierendorff beschwerten sich deshalb beim Landeswahlausschuss. Ohne Erfolg. Daraufhin riefen die beiden CDU-Politiker das Verfassungsgericht an.Das Gericht wird nun am 25. November über den Fall verhandeln. Den Vorsitz übernimmt der Vizepräsident des Gerichts, Ulrich Storost. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Helge Sodann, ist nämlich Mitglied im CDU-Ortsverband Dahlem und erklärte sich deshalb für befangen.In der Union ist man sich derzeit unsicher, ob die Klage vor Gericht scheitern wird. Landesgeschäftsführer Matthias Wambach verweist zwar auf eine Entscheidung aus dem Jahr 1999, als eine Beschwerde aus dem CDU-Kreisverband Wilmersdorf abgewiesen wurde. Andererseits kam es aber auf Grund einer Entscheidung des Hamburger Verfassungsgerichts 1991 zu einer Nachwahl in der Hansestadt, weil bei der CDU schwer wiegende Verstöße gegen die innerparteiliche Demokratie festgestellt wurden. Sollte das Gericht der Klage Recht geben, könnte es zu einer Neuwahl im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf kommen. Einige CDU-Politiker befürchten auf Grund anderer juristischer Einschätzungen inzwischen aber, dass die Verfassungsrichter die Wähler nicht für die parteiinternen Fehler verantwortlich machen wollen. Das würde dann bedeuten, dass keine Nachwahl stattfinden würde, sondern die fünf CDU-Abgeordneten aus Steglitz-Zehlendorf ersatzlos ihre Mandate verlieren würden. Davon wäre dann auch der CDU-Landesvorsitzende Christoph Stölzl betroffen. "Quatsch", sagt dazu Landesgeschäftsführer Wambach. Wenn die Klage Erfolg haben sollte, müsse auf jeden Fall eine Nachwahl in dem Bezirk stattfinden.