"Brutales Sparen ist eher schädlich"

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, hält den "Kassensturz" des Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) für viel zu optimistisch. Er schätzt das Defizit höher ein.Herr Austermann, sind Sie überrascht von Eichels Zahlen?Überhaupt nicht. Ich habe seit Monaten jede Woche gesagt, dass es ein Milliardenloch im Haushalt gibt. Es hat nur niemand zur Kenntnis genommen. Eichel hat mit vorsätzlich falschen Darstellungen gearbeitet, was die Erwartungen an Wachstum, Arbeitsmarkt, Schulden und Steuereinnahmen anbelangt. Überrascht bin ich nur darüber, dass man jetzt so schnell bereit ist, das zuzugeben. Der Wähler wurde betrogen.Halten Sie denn den von Eichel vorgeschlagenen Sparkurs für richtig?Ich kann seit einiger Zeit keinen Sparkurs erkennen. Bei Herrn Eichel gehen alle Zahlen in die falsche Richtung. Auch die Neuverschuldung. Jetzt sind wir in einer Situation, in der es um die Weichenstellung geht: Rezession oder Aufschwung. Ein brutaler Sparkurs dürfte da eher schädlich sein.Aber muss das Haushaltsloch nicht aufgefüllt werden? Eichel rechnet immerhin mit einem Defizit von zehn Milliarden Euro.Was er als Sparvolumen angibt, reicht nicht. In diesem Jahr haben wir ein Haushaltsdefizit von wahrscheinlich 13 bis 15 Milliarden Euro. Mit dieser Basis und weiteren Risiken komme ich 2003 auf 16 bis 18 Milliarden Euro. Und das bei einer Grundannahme von 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum, die ich für zu hoch halte. Kurz: Das Defizit wird zu niedrig geschätzt, das Wachstum zu hoch. Eichels Sparprogramm ist von Anfang an unterdimensioniert.Das spricht eher für ein brutales Sparprogramm.Die Opposition ist vom Wähler nicht gebeten worden, ihre Vorschläge umzusetzen - das vorweg. Aber wir haben natürlich Alternativen. So gibt es zum einen eine ganze Reihe von Maßnahmen, die nichts kosten. Der Arbeitsmarkt muss radikal entrümpelt werden; im Moment wird nur über Details und Kleckerkram diskutiert. Bürokratische Hemmnisse müssen weg, das kostet nichts. Beim Staatsverbrauch und Regierungskonsum, etwa der Öffentlichkeitsarbeit, sind sicher noch mal zwei bis drei Milliarden drin. Und dann brauchen wir deutliche Steuersenkungen.Steuersenkungen, um Haushaltslöcher zu schließen? Das klingt nicht sehr überzeugend.Wir brauchen jetzt einen psychologischen Schub in Deutschland. Der Stau in den Köpfen muss aufgelöst werden. Es gibt zu viele, die sagen, dass sie mit ihren Investitionen oder Anschaffungen noch warten wollen. Und ich kriege das Haushaltsproblem eben erst gelöst, wenn ich wieder Investitionen und Wachstum habe. Mag sein, dass es da eine zeitliche Lücke gibt. Aber ich glaube, dass es aufwärts geht, sobald glaubhaft ankündigt wird, dass man Steuern senken werde.Reicht ein Sparpaket alleine nicht aus?Bei Eichels letztem Sparpaket von 1999 sind Lasten bei Ländern, Gemeinden und Sozialkassen gelandet. Er selbst hat es noch nicht mal erfüllt. Im Arbeits- und Sozialhaushalt steht von damals noch eine Minderausgabe von jährlich 2,5 Milliarden: Man hat nicht gewusst, wie man die erbringen soll. Nein, beim Sparen gibt es sicher ein erhebliches Potenzial, aber die tatsächlich fehlenden zwanzig Milliarden, die Eichel braucht, bekommt man aus dem Haushalt nicht kurzfristig raus. Deshalb wird es bei dieser Regierung ohne Steuererhöhungen nicht gehen.Das Gespräch führte Tom Levine.