Rechtsausschuss rüffelt seinen Vorsitzenden

POTSDAM. CDU-Generalsekretär Sven Petke ist zum zweiten Mal in kurzer Folge von einem Parlamentsgremium gerüffelt worden. Der Rechtsausschuss, dessen Vorsitzender Petke ist, stellte am Dienstag klar, dass er von dem 37-Jährigen mehr Zurückhaltung bei der Bewertung der Justiz erwartet. Als Petke in nicht öffentlicher Sitzung Besserung gelobte, zog die PDS einen zuvor gestellten Abwahlantrag zurück.Auslöser der jüngsten Kontroverse um den CDU-Politiker waren dessen heftige Attacken gegen die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Weil die Ermittler das Verfahren gegen die Universität Viadrina nach anderthalb Jahren einstellten, hatte Petke ihnen "unprofessionelle Arbeit" vorgeworfen und politische Beeinflussung vermutet. Selbst Justizministerin Beate Blechinger (CDU) ging auf Distanz. Die Auffassung des PDS-Rechtsexperten Stefan Sarrach, Petke sei als Chef des Rechtsausschusses nicht mehr tragbar, fand insgeheim auch die Zustimmung der SPD. Zumal sich Petke nicht zum ersten Mal gegenüber der Justiz im Ton vergriffen hat.Im Sommer 2004 hatte Petke die Amtsenthebung des Bernauer Amtsrichters Andreas Müller gefordert. Der Anlass: Müller hatte Gutachten über die Strafbarkeit des Haschischkonsums in Auftrag gegeben. Diese öffentliche Beschimpfung brachte Petke eine Anzeige wegen übler Nachrede ein. Der CDU-Hardliner musste klein beigeben: Er erklärte öffentlich, dass er die Angriffe nicht aufrechterhält und vereinbarte in einer außergerichtlichen Einigung mit dem Richter, 600 Euro an das Potsdamer Oberlinhaus zu zahlen.Nicht zuletzt rügte die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKK) Petke im Dezember 2004 scharf. Petke hatte den Imam einer Potsdamer Moschee als "Hassprediger gegen den Westen" bezeichnet. Dies habe die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert, so PKK-Chef Christoph Schulze (SPD). Nach wie vor steht der Verdacht im Raum, Petkes Angriffe fußten auf internen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Neben einem noch anhängigen Verfahren gegen Petke wegen Verleumdung prüft die Potsdamer Staatsanwaltschaft gegenwärtig, ob Ermittlungen wegen Geheimnisverrates aus dem Innenministerium einzuleiten sind.Eine Abwahl Petkes vom Ausschussvorsitz galt wegen der Koalitionsräson als ausgeschlossen.------------------------------Foto: Sven Petke, CDU-Generalsekretär