CDU sauer: Immer häufiger muß Brandenburgs Landeskasse für die Väter einspringen

Säumige Unterhaltszahler im Visier

Matthias Kraus
2 Min

Potsdam. Brandenburgs Jugend- und Bildungsministerin Angelika Peter (SPD) hat davor gewarnt, Väter, die den Unterhalt für ihre Kinder nicht zahlen, in Bausch und Bogen ins moralische Zwielicht zu rücken.Damit wies sie Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion zurück, der säumige Zahler mit "zusätzlichen Gerichtsvollziehern und privaten Detekteien" suchen will.Hackel zufolge können auf diese Weise staatliche Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz eingespart, die öffentliche Kasse mithin entlastet werden. Ministerin Peter nannte es dagegen unverantwortlich, auf diese Weise "Menschen zu diffamieren und zu kriminalisieren". Angesichts der großen Zahl von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, die auch durch steigende Abgaben belastet sind, verringere sich für viele die Möglichkeit, den Unterhalt in vollem Umfang zu zahlen. 1993 mußte deshalb in 19 600 Fällen der Staat in Brandenburg einspringen. Ein Jahr später sogar in über 20 000 Fällen. Aus den genannten Gründen deute das jedoch keineswegs auf eine fehlende Zahlungsmoral hin, so Ministerin Peter.Mit dieser Meinung setzt sie andere Schwerpunkte als Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD), die kürzlich betonte, daß "keineswegs nur Arbeitslose" säumige Unterhaltszahler seien. Frau Hildebrandt wetterte gegen "viele Selbständige", die mit Hilfe von Steuerberatern ihr Einkommen unter das Existenzminimum manövrieren würden, um der Zahlungsverpflichtung für ihre Kinder zu entgehen. Das sei "kein Kavaliersdelikt", bestätigte auch Ministerpräsident Manfred Stolpe.Den Angaben von Ministerin Peter zufolge betrugen die Ausgaben des Bundeslandes nach dem Unterhaltsvorschußgesetz 1993 insgesamt 39,2 Millionen Mark. 1994 beliefen sie sich auf 47 Millionen Mark. Diese Tendenz sei in allen neuen und vielen alten Bundesländern zu beobachten. +++

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