Streit um die Moschee spitzt sich zu

PANKOW. Die CDU Pankow bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zum Bau einer Moschee in Heinersdorf und wird dafür von den anderen Parteien scharf kritisiert. Ein Antrag der Fraktion, das Bezirkamt solle der Ahmadiyya Muslim Gemeinde vom Bau abraten, "wenn dieser nur gegen den deutlichen artikulierten Widerstand der Bürgerinnen und Bürger" möglich sei, wurde am Mittwochabend von den Verordneten abgelehnt. Die CDU fische am rechtsradikalen Rand, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Mindrup. "Und sie verstößt mit ihrer Forderung gegen das Grundgesetz."In der Debatte kam heraus, dass CDU-Fraktionschef Dieter Stenger in einer Sitzung des Ältestenrates einen Bürgerbrief an die Bewohner von Heinersdorf zerrissen hat. Stenger entgegnete, er habe den Brief zusammen mit anderen Papieren zerrissen, die er schon mehrfach in seinen Unterlagen gehabt habe. Der Brief, in dem Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert (Die Linke.PDS) und BVV-Vorsteher Jens-Holger Kirchner (Grüne) die Anwohner über die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Moscheebaus und die baurechtlichen Gesetze aufklären, war ohne Zustimmung der CDU verschickt worden. Die CDU will einen "ergebnisoffenen Dialog" mit der Ahmadiyya Gemeinde, um sie davon zu überzeugen, auf die Moschee in Heinersdorf zu verzichten. Andreas Otto, Fraktionschef der Grünen, sagte, die CDU habe sich mit ihrer Haltung verrannt. "Und jetzt kommen sie da nicht mehr raus."Unterdessen plant eine "Bürgeraktion gegen Überfremdung unseres Bezirkes" für Sonnabend eine Demonstration vor dem Baugrundstück an der Tiniusstraße. Die Heinersdorfer Bürgerinitiative, die mit einem Begehren die Moschee verhindern wollte, ist nach eigener Aussage an der Demo nicht beteiligt. "Wir haben damit nichts zu tun", sagte Sprecher Heiner Fleck. Die rechtsextremen Republikaner verteilen zurzeit in Heinersdorf Handzettel mit der Losung "Wir lassen die Kirche im Dorf und die Moschee in Istanbul". (str.)