Karlsruhe gibt auf

POTSDAM/KARLSRUHE. Die Nachrichten über die Ermittlungen wegen des Überfalls auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. überschlagen sich - quasi im 24-Stunden-Takt gibt es eine neue Entwicklung. Am Dienstag kamen beide Tatverdächtige auf freien Fuß, am Mittwoch wurde einer von ihnen, Björn L., wieder festgenommen, 24 Stunden später Haftbefehl erlassen - erneut wegen dringenden Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung. Dann am Freitag die Meldung: Generalbundesanwalt Kay Nehm gibt die Ermittlungen im Fall des fremdenfeindlichen Übergriff gegen den 37-jährigen Ingenieur ab. Am Nachmittag trafen die Akten bei der Polizei in Potsdam ein. Sie wurden von der zuständigen Staatsanwältin entgegengenommen.Die Entscheidung sei für ihn keine Überraschung gewesen, sondern eine logische Konsequenz, sagte Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Es steht die Frage weiterhin im Raum, ob der Generalbundesanwalt die Ermittlungen überhaupt hätte an sich ziehen müssen. Ich sage nein", sagte Schuster, der wie Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die Übernahme durch Kay Nehm von Anfang an als überzogene Reaktion angesehen hatte. Schönbohm war dafür scharf kritisiert worden. In der SPD-Fraktion war sogar vereinzelt der Rücktritt des Innenministers gefordert worden.Rechten in die Hände gespielt?CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte am Freitag: "Jörg Schönbohm hat mit seiner frühzeitigen Kritik am Generalbundesanwalt Recht behalten. Einem Landesinnenminister wie ihm sollte man vertrauen, wenn er vor überzogenen Schritten warnt." Werner-Siegwart Schippel, Rechtspolitiker der SPD-Fraktion, sah die Kritik Schönbohms an Nehm weiterhin als nicht hilfreich an. "Die öffentliche Auseinandersetzung hat gestört, weil sie nur den Rechtsradikalen in die Hände gespielt hat", sagte er.Regierungschef Matthias Platzeck wollte sich am Freitag nicht zu dem Fall äußern. Er ließ über seinen Sprecher ausrichten, dass er Schönbohms Äußerungen, wonach der Fall nun sorgfältig aufgeklärt werden müsse, nichts hinzuzufügen habe. Stefan Sarrach, Rechtsexperte der Linksfraktion im Potsdamer Landtag, findet es weiterhin richtig, dass Nehm seinerzeit die Ermittlungen an sich gezogen habe, weil dies nach dem damaligen Ermittlungsstand zulässig gewesen sei.Die zuständige Staatsanwältin in Potsdam muss sich nun erst einmal in den Fall "einlesen", wie ein Behördensprecher sagte. Man gehe davon aus, dass Veikko Bartel, der Anwalt von Björn L., zeitnah einen Haftprüfungstermin für seinen Mandanten beantragen werde. "Schätzungsweise Montag oder Dienstag müssen wir über den Haftbefehl entscheiden", sagte Welfens.Bartel, der am Freitag nach Mecklenburg gefahren war und über den Fall am Vormittag "weder lesen noch reden" wollte, äußerte sich nach Nehms Entscheidung dann doch. "Jetzt ist der Fall dort, wo er hingehört", sagte er. Das Hin und Her offenbare die Gesetzwidrigkeit und Willkürlichkeit der Übernahme durch den Generalbundesanwalt. Die Verteidigung war immer davon ausgegangen, dass erst die verbale Attacke, dann die tätliche Auseinandersetzung erfolgte, so wie Nehm es nun auch sagt. Bartel: "Und beide Male hat das spätere Opfer angefangen."PDS-Politiker Sarrach sagte hingegen: "Vom gesunden Menschenverstand sind das keine teilbaren Persönlichkeiten, die sich zunächst rassistisch äußern, dann aber nicht rassistisch handeln. Juristisch mag das zutreffen." Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg sagte: "Die Frage ist nun, ob die Täter sich anders verhalten hätten, wenn es sich nicht um einen Schwarzen gehandelt hätte."------------------------------Potsdam übernimmt Ermittlungen16. April: Ermyas M. wird in Potsdam niedergeschlagen und lebensgefährlich verletzt.18. April: Der Generalbundesanwalt zieht die Ermittlungen an sich.23. April: Innenminister Schönbohm kritisiert die Übernahme als überzogene Reaktion.20. April: Die Tatverdächtigen Björn L. und Thomas M. werden gefasst. Einen Tag später ergeht Haftbefehl wegen versuchten Mordes.23. Mai: Ein Karlsruher Richter hebt die Haftbefehle gegen die Beschuldigten auf. Es gibt keinen dringenden Tatverdacht mehr.24. Mai: Björn L. wird wieder festgenommen. Er soll vor einem Mitgefangenen mit der Gewalttat gegen Ermyas M. geprahlt haben. Haftbefehl wird erlassen.26. Mai: Kay Nehm gibt die Ermittlungen ab. Eine Staatsanwältin in Potsdam übernimmt den Fall.------------------------------Foto: Aus dem Knast in den Knast: Björn L. auf dem Weg zum Haftrichter.